Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in
Deutschland
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird.
"Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und
gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre
Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung
einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
(Mittwochausgaben). Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall
"nicht im Regen stehen lassen", sagte Herrmann vor dem regulären
Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag.
Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der
Innenministerkonferenz (IMK) ist, betonte, oberste Priorität sei es, den
ukrainischen Flüchtlingen "unbürokratisch und schnell zu helfen".
Hierbei handele es sich "um einen gemeinsamen nationalen als auch
europäischen Kraftakt". Eine geordnete Verteilung auf Bundesebene sei
unerlässlich, "wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen
und nicht privat unterkommen", sagte der Minister.
Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung eine gerechte
Verteilung der Menschen auf die Bundesländer nach Königsteiner Schlüssel sowie
eine Entlastung der besonders betroffenen Regionen zugesagt habe. "Genauso
wichtig ist die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf
EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten", auch hier sehe er die Bundesregierung
in der Pflicht, sagte Herrmann. Mit Blick auf Bayern sagte der Minister, der
Freistaat haben mittlerweile den Katastrophenfall ausgedehnt, um den
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser helfen zu können.
Zudem werde ein Koordinierungsstab "das Zugangsgeschehen
insbesondere über die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische
Grenze steuern und auch für ein geordnetes Ankunftsgeschehen sowie eine
gerechte Verteilung auf alle Landkreise und Kommunen sorgen".
Text / Foto: dts