Düsseldorf (dts
Nachrichtenagentur/MDN) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält weiter an einer
Impfpflicht fest und wirft der Ampel-Regierung vor, den Abstimmungsprozess zu
verzögern. "Impfen ist der einzige Weg, um dauerhaft aus der Pandemie zu
kommen", sagte er der "Bild am Sonntag". Es werde aber immer
schwieriger, die Menschen zu erreichen, die bis jetzt nicht geimpft seien.
"Deshalb
müssen wir die Vorbereitungen für eine Impfpflicht
vorantreiben." Beim Thema Impfvorsorge seien sich der Kanzler und die
Bundesländer einig, so Wüst. Bei
der Ausgestaltung der Impfpflicht, habe die Ampel jedoch die ausgestreckte Hand
der von CDU und CSU geführten
Bundesländer ausgeschlagen.
"Ich
selbst habe der Regierung Scholz für
die unionsgeführten
Länder bereits Mitte Januar Gespräche über
die Impfpflicht angeboten. Seither hat die Ampel schon wieder wertvolle Zeit
verstreichen lassen. Gespräche haben bis heute nicht stattgefunden", so Wüst.
Kritik
an der Unionsfraktion will der CDU-Politiker derweil nicht gelten lassen:
"Die Union ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die
geschlossen einen eigenen Antrag dazu vorgelegt hat. Dieses Impfvorsorgegesetz
sieht einen Impfmechanismus und die Einrichtung eines Impfregisters vor."
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