Berlin
(dts Nachrichtenagentur) - Die politisch motivierte Kriminalität gegen
Politiker hat drastisch zugenommen. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts
(BKA), über die das "Handelsblatt"
berichtet.
Straftaten
gegen Amts- und Mandatsträger sind demnach in den vergangenen vier Jahren um
fast 200 Prozent gestiegen.
Im
Jahr 2021 zählten die Behörden laut BKA 4.458 Straftaten. Die Zahlen sind erst
vorläufig. Zum Vergleich: 2017 waren es 1.527 Fälle.
Das
BKA führt die Zunahme der Straftaten unter
anderem auf Radikalisierungstendenzen in den sozialen Medien infolge der
Corona-Pandemie zurück. Die Behörde hat dabei vor allem den
Messengerdienst Telegram im Blick. Man betrachte die Umtriebe in der App mit
Sorge, teilte das BKA auf Anfrage des "Handelsblatts" mit.
"Diese
Gesamtentwicklung einschließlich der Straftaten auf der Plattform Telegram kann
durchaus demokratiegefährdend sein, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, ihre
Meinung zu äußern oder ein Amt zu übernehmen." Diese
Entwicklung müsse durch ein "konsequentes
Durchsetzen des Rechtsstaates" gestoppt und bekämpft werden. Laut BKA stellen
deutsche Sicherheitsbehörden vor allem im Rahmen der Corona-Pandemie
Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten und weiteren schweren
Straftaten fest.
Betroffen
seien insbesondere politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus
Wissenschaft und Medizin. "Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation
in Wechselwirkung mit dem festzustellenden Trend der Verrohung der Sprache
scheinen die Grenzen des Vorstellbaren und vor allem des Kommunizierbaren zu
verschieben", konstatiert die Behörde.
Text / Foto: dts / pixabay