Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach geht davon aus, dass Deutschland bei
der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen
Impfpflicht nicht vorbeikommt. "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich
die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe und
dem R-Wert der Deltavariante über die Runden zu kommen", sagte er dem
TV-Sender "Bild". Aktuell sei das Problem, dass die Impfstoffe etwas
schneller unwirksam würden und dass die Zahl derer, die sich nicht impfen
lassen wollten, größer sei.
Deswegen sage er: "Wir müssen uns
einer Impfpflicht nähern. Das ist so." Lauterbach räumte ein, dass
angesichts der Versprechungen der Politik, es werde eine solche Impfpflicht
nicht geben, deren Einführung "ohne Wenn und Aber" das Vertrauen der
Bürger untergrabe.
Aber wenn die Epidemiologie es notwendig
mache, dann könne man nicht sagen: "Es ist zwar jetzt notwendig, aber weil
ich damals anders gesprochen habe, mach ich es nicht." Die allgemeine
Impfpflicht könne aber nicht sofort eingeführt werden, da es gegenwärtig dafür
zu wenig Impfstoff gebe. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne)
äußerte sich ähnlich: "Wenn wir ohne Impfungen kaum eine Chance haben,
diese ewige Spirale aus Kontaktbeschränkungen und möglichen Schulschließungen
zu durchbrechen: Was wollen wir denn dann tun?" Pflicht sei ja "auch
nichts Böses".
Palmer: "Und die gießen wir in Form
eines Gesetzes. Ich finde es schlüssig, weil wir anders nicht vorangekommen
sind." Es sei jetzt an der Zeit, "zu diesem Instrument zu
greifen".
Der stellvertretende
FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer führte "massive"
Verfassungsbeschwerden gegen eine allgemeine Impfpflicht ins Feld: "Wir
halten sie für verfassungswidrig. Und deshalb ist sie in Deutschland so nicht
einführbar. Wir halten sie für mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar."
Man prüfe aber, ob es "eine
Impf-Nachweispflicht für bestimmte Berufsgruppen" geben werde.
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