Dienstag, 16. November 2021
Magdeburg. Dirk Wiese, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zu den verschärften Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie:
„Wir haben uns mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, den Ländern mit dem Infektionsschutzgesetz verschärfte Maßnahmen an die Hand zu geben. Die Landesparlamente können damit wirkungsvoll gegen die derzeit stark steigenden Infektionszahlen zielgenau vorgehen.
Wir passen so die Rechtslage der sich verschärfenden Situation an. Die Kritik von einigen Unionsführern ist ein plumpes Ablenkungsmanöver, um die eigenen Versäumnisse zu kaschieren: Auch nach geltender Rechtslage hätte Markus Söder zum Beispiel längst handeln können, wenn er gewollt hätte. Jetzt auf Berlin zu zeigen und jeden Tag etwas Neues zu fordern, ist der durchschaubare Versuch, von niedrigen Impfquoten und hohen Inzidenzen gerade in Bayern abzulenken und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Verhalten hilft niemandem. Es stiftet nur Verwirrung in einer Lage, in der die Menschen zu Recht Verlässlichkeit einfordern. Ebenso scheint es Helge Braun eher um parteipolitische Profilierung im Rennen um den CDU-Vorsitz zu gehen. Das ist bedauerlich.
Wir sehen den Ernst der Lage und sorgen dafür, dass auch in den kommenden Monaten rechtssichere und erforderliche Instrumente zur Verfügung stehen, um die Pandemie einzudämmen. Das ist verantwortliches Handeln.“
Text: Pressestelle SPD-Bundestagsfraktion
