Samstag, 13. November 2021
Magdeburg. Der Selbstbefassungsantrag der AfD-Fraktion zum Thema LKW-Parkplatzmangel auf Rastplätzen wurde heute im Infrastruktur-Ausschuss des Landtags mit den Regierungskoalitions-Stimmen von der Tagesordnung genommen. Begründet wurde die Ablehnung seitens der CDU damit, dass der Bund und nicht das Land für die Autobahnen zuständig ist.
Matthias Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, sagt dazu: „Aufgrund des LKW-Parkplatzmangels sind nicht nur unsere Autobahn-Rastplätze überfüllt, sondern auch unsere kommunalen Straßen in den vergangenen Jahren wurden immer mehr beschädigt. Für die Gemeinden Sachsen-Anhalts entstehen hierbei immense Kosten: Geld, das einfach nicht da ist.
Aus diesem Grund ist es nicht hinnehmbar, dass der AfD-Antrag für die Befassung und Informierung des Infrastruktur-Ausschusses seitens der Regierungsfraktionen, insbesondere der CDU, abgelehnt wurde. Die Landesregierung scheint sich mit dem Thema nicht auseinandersetzen zu wollen, obwohl die Infrastrukturschäden an den Parkgelegenheiten in den Kommunen gravierend und unsere LKW-Fahrer mit der Suche von Parkplätzen völlig überlastet sind. Zusätzlich ist die Verkehrssicherheit auf Autobahnen durch Stehen der LKWs bis hin zur Auffahrt der Rastplätze zunehmend beeinträchtigt. Gegenüber den betroffenen Kommunen ist das Verhalten der Regierungsfraktionen ignorant.“
Foto: AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
