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GdP zur geplanten Verschärfung der Einreiseregeln: „Für diese Art des Grenzschutzes nicht mal ansatzweise ausgelegt.“

Mittwoch, den 28. Juli 2021

Berlin. Ab 1. August soll voraussichtlich die Testpflicht für Urlauber ausgeweitet werden. Dann sollen auch Reiserückkehrer, die mit dem Auto oder der Bahn einreisen, einen Test vorlegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt klar, dass die Bundespolizei nicht an allen Grenzen Testnachweise kontrollieren kann.

Der GdP?Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf (Foto), sagte am Mittwoch in Berlin, „wenn das so beschlossen wird, wäre das für uns als Bundespolizei eine prekäre Situation, die allein personell nicht leistbar ist. Denn wir sind für diese Art des Grenzschutzes nicht mal ansatzweise ausgelegt.“   

Der Gewerkschafter verwies darauf, dass Deutschland Landesgrenzen von rund 3.800 Kilometer habe, die sich selbstverständlich nicht flächendeckend kontrollieren ließen. Zudem gebe es im Schengen?Raum keine stationären Grenzkontrollstellen mehr.   

Grenzschutz ist Roßkopf zufolge zwar Kernaufgabe der Bundespolizei, für die Kontrolle der Testpflicht sind jedoch die Gesundheitsämter und die Landespolizeien zuständig. „Die Bundespolizei kann hier nur im Zuge der Amtshilfe unterstützen – so wie sie es beispielsweise im vergangenen Jahr an der polnischen und tschechischen Grenze getan hat. Diese Einsätze haben bereits sehr viele Ressourcen gebunden“, so der Polizeigewerkschafter. 

Allerdings gehe es der Politik wohl gar nicht um flächendeckende Kontrollen, sondern vielmehr um einen psychologischen Effekt, mutmaßt Roßkopf. Denn wenn die Gefahr bestehe, bei einer Stichprobenkontrolle erwischt zu werden, machten vielleicht mehr Menschen einen Test oder ließen sich gleich im Vorfeld einer Reise impfen.