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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 27. Juli 2021

  1. FDP will Aufbauhilfefonds für Flutopfer nutzen
    Finanzen/Gesetzentwurf
  2. Höhere Prämien in der Privaten Krankenversicherung
    Finanzen/Antwort
  3. Korrekturbitten des Bundesfamilienministeriums
    Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort
  4. AfD fragt nach Korrekturbitten der Generalzolldirektion
    Finanzen/Kleine Anfrage
  5. Amtsführung des Bundesamtes für Statistik thematisiert
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  6. Linke fragt nach Frontex-Operationen in Drittstaaten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  7. Besoldung von Abteilungsleitern in obersten Bundesbehörden
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. FDP will Aufbauhilfefonds für Flutopfer nutzen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Die FDP will das Sondervermögen "Aufbauhilfe" des Bundes aufstocken und damit eine schnelle Hilfe für Betroffene der Hochwasserkatastrophe ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/31715) vor.

Mit dem Gesetz über das Sondervermögen bestünden bereits ein rechtlicher Rahmen, bewährte Finanzierungsmechanismen und eine Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern, heißt es darin. Der Fonds solle aus dem vorhandenen Haushaltstitel "Allgemeine Rücklage" aufgefüllt werden, die Länder könnten ihren Anteil dann in jährlichen Raten bis 2042 zurückzahlen.

Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, einen Wiederaufbaustab unter Federführung des Bundesinnenministeriums einzurichten, der in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium "die Soforthilfe sowie den mittelfristigen Aufbau über die Länder für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen" koordiniert und steuert.



02. Höhere Prämien in der Privaten Krankenversicherung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Angaben zu privat Krankenversicherten und der Entwicklung der Prämien in der Privaten Krankenversicherung (PKV) enthält die Antwort der Bundesregierung (19/31577) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (19/31257). Darin verweist sie darauf, dass die Krankenversicherungsunternehmen im Niedrigzinsumfeld weniger Kapitalerträge erzielten und auch von daher höhere Prämien erforderlich seien.

Im Zusammenhang mit Beschwerden gegen Prämienanpassungen erläutert die Regierung den Umgang damit und die Rolle des PKV-Ombudsmanns. Zur Rolle der von der Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) beauftragten Treuhänder für die Private Krankenversicherung gibt die Regierung an, dass lediglich in einem Fall im Jahr 2016 eine Prämienerhöhung von einem Treuhänder abgelehnt worden sei.



03. Korrekturbitten des Bundesfamilienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/31607) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31350). Danach gibt das Ministerium lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMFSFJ veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Ministerium einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.



04. AfD fragt nach Korrekturbitten der Generalzolldirektion

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Korrekturbitten der Generalzolldirektion im März 2020 fragt die AfD-Fraktion die Bundesregierung. Mit ihrer Kleinen Anfrage (19/31473) wollen die Abgeordneten erfahren, aus welchen Anlässen, ob mit oder ohne anwaltschaftliche Hilfe und in welcher Form die Generalzolldirektion bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



05. Amtsführung des Bundesamtes für Statistik thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Berichte über Missstände in der Amtsführung des Bundesamtes für Statistik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/31696). Darin schreibt die Fraktion von "alarmierenden Medienberichten über die Amtsführung des Präsidenten" und erkundigt sich danach, welche Kenntnis das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) von Beschwerden der Mitarbeiter im Statistischen Bundesamt hat. Auch will sie unter anderem wissen, welche Möglichkeiten für Mitarbeiter vor der medialen Berichterstattung bestanden, "um Missstände im Statistischen Bundesamt intern oder extern zu melden".



06. Linke fragt nach Frontex-Operationen in Drittstaaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Operationen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Drittstaaten durchführt. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31698) unter anderem danach, an welchen dieser Operationen welche deutschen Beamten mit welcher Ausrüstung beteiligt sind.



07. Besoldung von Abteilungsleitern in obersten Bundesbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Wie viele Abteilungsleiter seit Amtseinführung der gegenwärtigen Bundesregierung im Jahr 2018 in obersten Bundesbehörden mit der Besoldungsgruppe B9 besoldet wurden beziehungsweise werden und wie viele mit der Besoldungsgruppe B6 , möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/31699) unter anderem danach, wie sich diese Zahlen jeweils im Vergleich zur "vorigen Bundesregierung (Kabinett Merkel III)" verändert haben.