Freitag, den 2. Juli 2021
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert CDU-Innenminister Michael Richter auf, von einer Beteiligung Sachsen-Anhalts an der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul in Afghanistan in der kommenden Woche abzusehen. „Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich rapide. Mit dem Abzug der internationalen Kräfte, unter ihnen der Bundeswehr, steht das Land vor einem Rückfall in den Bürgerkrieg oder einer Rückkehr der Herrschaft der Taliban. So hat sich die Zahl der von den Taliban kontrollierten Distrikte im Land allein seit dem 1. Mai dieses Jahres verdoppelt.
In dieser Lage weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen, ist mit grundlegenden humanitären Prinzipien nicht vereinbar. Sachsen-Anhalt sollte sich daher an der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul in der kommenden Woche nicht beteiligen und grundsätzlich Abschiebungen dorthin aussetzen“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Ich bin dankbar, dass der Stadtrat Halle in dieser Woche deutlich gemacht hat, dass auch er Abschiebungen nach Afghanistan für problematisch hält. Deutschland kann sich seiner Verantwortung für das Land am Hindukusch nicht dadurch entledigen, indem man Afghanistan den Rücken kehrt und die Menschen von hier in eine lebensgefährliche Situation abschiebt. Abschiebungen nach Afghanistan müssen aus humanitären Gründen gestoppt werden. Die Entscheidung hierüber liegt beim Innenminister. Die Bundesregierung muss zudem endlich die Sicherheitslage im Land evaluieren und Konsequenzen daraus ziehen“, so Striegel.
