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Magdeburg-News: Gesundheitsversorgung vor Ort sichern – Bund und Land müssen Finanzierung großer kommunaler Krankenhäuser verbessern

Freitag, den 18. Juni 2021

Die Landeshauptstadt Magdeburg schließt sich den Forderungen des Deutschen Städtetages an, die kommunalen Krankenhäuser finanziell stärker zu unterstützen. Im Interesse am Gemeinwohl dürfen Bund und Länder nicht die Augen davor verschließen, welche Aufgaben große kommunale Krankenhäuser zur Daseinsvorsorge leisten. Gerade in Krisenzeiten stehen sie mit ihrem Personal und ihrer Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nehmen ihre Verantwortung wahr.
 
Die Corona-Krise zeigt jeden Tag, was kommunal getragene Krankenhäuser leisten: Betreuung von Covid-19-Patient*innen, Notfallbehandlung, Geburtsklinik und Palliativmedizin. Große kommunale Krankenhäuser sind vorbereitet für alle Fälle und Notfälle des Lebens. Gleichzeitig schreiben aber immer mehr Häuser rote Zahlen. Sie sind chronisch unterfinanziert. Die Städte müssen dann als Ausfallbürgen einspringen. Viele können das angesichts einbrechender Steuereinnahmen durch die Corona-Folgen kaum länger leisten. Der Deutsche Städtetag schlägt jetzt Alarm und hat Bund und Länder aufgefordert, die Finanzierung der Häuser strukturell zu verbessern und die Daseinsvorsorge für alle Bürger*innen zu sichern.
 
Konkrete Situation am Klinikum Magdeburg gGmbH

Die Geschäftsführerin des kommunalen Klinikums Magdeburg, Dr. Petra Bohnhardt, schätzt die aktuelle Lage für ihr Haus so ein: "Mit der Änderung der Ausgleichszahlungen in 2021 – und damit dem Wegfall der Psychiatrie und Kopplung an Inzidenzwerte und DIVI-Intensivbettenmeldung – ist es nicht mehr möglich, die Erlösausfälle in Verbindung mit dem Herunterfahren der elektiven Leistungen bei steigenden Tarifen des Personaleinsatzes zur Absicherung der Versorgung von COVID-19-Patient*innen zu kompensieren. Solange wir uns in der Pandemie befinden, muss der Rettungsschirm bestehen bleiben."
 
Quartal 2021 mit Minus von fast 4 Mio. Euro

Die Klinikum Magdeburg gGmbH zeigt zum Quartalsabschluss 31.03.2021 einen Verlust von knapp 4 Millionen Euro. Eine valide Hochrechnung für das Jahr ist aufgrund der nicht vorhersehbaren Entwicklung der Pandemie schwierig. Die Verlustausfälle können nicht innerhalb des Jahres kompensiert werden. Es ist auch damit zu rechnen, dass das alte Leistungsniveau aus 2019 nicht so schnell wieder erreichbar ist.
 
Fachkräftemangel im Pflegebereich

Dies wird auch durch den Fachkräftemangel im Pflegebereich, insbesondere im Intensivmedizinischen Bereich, erschwert. Im Klinikum sind 40 examinierte Pflegestellen vakant. Durch die Vorgaben der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung (PpUGV) wird ein Personaleinsatz verlangt, der am Markt nicht zu bedienen ist. Hinzu kommt, dass die Verhandlungen mit den Krankenkassen bezüglich Pflegeentgeltwert hinausgezögert werden und in der Anerkennung der Ist-Personalkosten sehr streitbefangen sind. Es ist damit zu rechnen, dass Vereinbarungen mit den Krankenkassen erst 2023 bezüglich des Pflegentgeltwertes vorliegen und damit die Finanzierung der Ist-Kosten aus 2021 erfolgt. Für das Klinikum können dies ca. 2,5 Millionen Euro sein.
 
Geschätzter Landesbasisfallwert gleicht z.B. Tarifsteigerungen nicht aus

Derzeitige Schätzungen zur Steigerung des Landesbasisfallwertes für 2023 gehen von Steigerungen aus, die deutlich niedriger liegen als in den Vorjahren. Diese könnte bei 1,5 % liegen. Bei einer angenommenen Tarifsteigerung für Ärzt*innen von 4 % ist das bei weitem nicht auskömmlich.
 
Negativ auf die Liquidität wirkt sich aus:

Pflegeentgeltwert von 163,55 Euro durch die Corona-Minderleistungen (1,5 Mio. Euro)

Absenkung des Mindererlösausgleiches auf 98 %.

Durch diese veränderten Rahmenbedingungen der Finanzierung sind so gut wie keine Investitionen aus Eigenmittel möglich. Der Investitionsstau, der derzeit bei 40 Millionen Euro liegt, steigt weiter an.
 
Für den Finanzbeigeordneten der Landeshauptstadt, Bürgermeister Klaus Zimmermann, zeigen all diese Beispiele: "Für das Klinikum Magdeburg müssten die jährlichen pauschalen Fördermittel von 3 Millionen auf 10 Millionen Euro angehoben werden."
 
Konkrete Forderungen an Bund und Land Sachsen-Anhalt

Der Deutsche Städtetag sowie die Standortstädte der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser, also auch die Landeshauptstadt Magdeburg, fordern deshalb konkret:

Der Bund muss Rahmenbedingungen schaffen,

-  damit die Betriebskosten auskömmlich finanziert werden können,
-  damit Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig refinanziert werden,
-  damit strukturell unterfinanzierte Leistungsbereiche wie etwa Geburts- und Kinderkliniken finanziell klarkommen,
-  damit Infrastruktur für Notfallbehandlungen und medizinische Versorgung vorgehalten werden kann und grundfinanziert wird.

Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung nachkommen:

Sie müssen die milliardenschwere Lücke bei der Förderung von Investitionen schließen.

Der Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Milliarden Euro muss zügig aufgelöst werden.

Das Forderungspapier: "Auskömmliche Finanzierung für kommunale Großkrankenhäuser – jetzt!" ist online abrufbar unter https://www.staedtetag.de/files/dst/docs/Presse/2021/210617-Forderungen-Sicherung-kommunaler-Grosskrankenhaeuser.pdf.


Titelfoto: Städtisches Klinikum Magdeburg (Copyright: Städtisches Klinikum Magdeburg)