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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di.., 18. Mai 2021

  1. Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo
    Auswärtiges/Antrag
  2. Fortsetzung der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons
    Auswärtiges/Antrag
  3. Flugreisen von Regierungsmitgliedern und Bundesbeschäftigten
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
  4. Einsätze von Zivilschutzhubschraubern
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Beteiligung der Bundeswehr an der von der Nato geführten internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) soll verlängert werden. Vorgesehen ist die Entsendung von unverändert bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten, wie aus einem Antrag (19/29625) der Bundesregierung hervorgeht.

Zu den Aufgaben gehören laut Antrag neben der "Unterstützung zur Entwicklung einer stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Republik Kosovo" die Beratung zur Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force (KSF) "als demokratisch kontrollierte, multiethnisch geprägte Sicherheitsorganisation und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) als Vorbereitung der weiteren Einbindung in euroatlantische Strukturen".

Die Sicherheitslage im Kosovo sei weiterhin überwiegend ruhig und stabil. Allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial insbesondere im Norden des Landes. Die weiterhin angespannten Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien könnten sich mittelbar auch auf die Sicherheitslage in der Republik Kosovo auswirken, schreibt die Bundesregierung.

Zu den einzusetzenden Fähigkeiten zählen den Angaben zufolge unter anderem Führung und Führungsunterstützung, Kampf und Kampfunterstützung, Sicherung und Schutz, militärisches Nachrichtenwesen, Einsatzunterstützung einschließlich Transport- und Umschlagsdienste sowie sanitätsdienstliche Versorgung.

Die Bundesministerin der Verteidigung soll laut Antrag ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die deutsche Beteiligung an der Mission diese Fähigkeiten weiterhin zeitlich unbegrenzt einzusetzen. "Die Ermächtigung erlischt, wenn das Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen endet oder der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates nicht verlängert wird oder vorzeitig endet." Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 insgesamt auf rund 14,1 Millionen Euro beziffert.



02. Fortsetzung der UNIFIL-Mission vor der Küste Libanons

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste fortsetzen. Wie aus einem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (19/29626), sollen unverändert bis zu 300 Soldaten vor allem dafür sorgen, dass keine "Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden."

Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes umfasse die Operation unter anderem die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sowie die Kontrolle des Seeverkehrs im festgelegten maritimen Einsatzgebiet inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen. Vorgesehen sei zudem die militärische Beratung/Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die Vereinten Nationen.

Die Mission bleibt aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges stabilisierendes Element und von zentraler Bedeutung für die Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. Die Rolle der Hisbollah und der Einfluss des Iran in der Region, der unverändert hohe Anteil syrischer Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung und der fortgesetzte Konflikt im Nachbarland Syrien stellten erhebliche Herausforderungen für den Libanon dar. Dies gelte auch für die tiefgreifende Wirtschafts- und Finanzkrise, verstärkt durch die Explosion im Hafen von Beirut am 4. August 2020, und die darauffolgende langanhaltende Regierungskrise im Libanon selbst.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2022 beziffert die Bundesregierung auf rund 29 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2539 (2019). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten.



03. Flugreisen von Regierungsmitgliedern und Bundesbeschäftigten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Dienstfahrten bei der Bundesregierung und Bundesbeschäftigten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/29576). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie häufig die Mitglieder der Bundesregierung seit 2013 bei Reisen Kraftfahrzeuge nachführen ließen, während sie selbst mit anderen Fortbewegungsmitteln wie etwa mit einem Flugzeug oder Hubschrauber gereist sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie oft Mitglieder der Bundesregierung sowie Bundesbeschäftigte seit 2013 für Dienstreisen innerhalb Deutschlands sowie innerhalb der EU ein Flugzeug in Anspruch genommen haben.



04. Einsätze von Zivilschutzhubschraubern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, welche Daten der Bundesregierung zu Zahl und Art der Einsätze von Zivilschutzhubschraubern (ZSH) im Bevölkerungsschutz sowie in der regulären Luftrettung in den Jahren 2010 bis 2020 vorliegen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/29542) unter anderem danach, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Einsatz der ZSH zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie vorliegen.