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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 6. Mai 2021

  1. FDP fordert zugänglichere Gesetzgebungsverfahren
    Bundestagsnachrichten/Antrag
  2. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  3. Demokratieförderprojekte in der Ukraine und in Belarus
    Auswärtiges/Antwort
  4. Visaanträge eritreischer Staatsbürger zum Familiennachzug
    Auswärtiges/Antwort
  5. Einsatz für Menschenrechte von LSBTI-Personen
    Auswärtiges/Antwort
  6. Politisch motivierte Gewalt in der Ukraine
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. FDP fordert zugänglichere Gesetzgebungsverfahren

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Gesetzgebungsverfahren müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion zugänglicher gestaltet werden. Die Entscheidungswege und die Gewichtung von Argumenten seien immer undurchsichtiger geworden, und die Rolle der Exekutive nehme eine immer größere Bedeutung ein, heißt es in einem Antrag (19/29266) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Einführung eines Lobbyregisters, das auch den legislativen Fußabdruck erfasse, zu beschleunigen. Zudem sollte ein digitales Konsultationsportal nach europäischem Vorbild geschaffen werden, auf dem abgestimmte Gesetzentwürfe der Bundesministerien veröffentlicht werden müssten.

Künftig sollte zudem allen Gesetzentwürfen der Regierung sowie allen Diskussions- und Referentenentwürfen eine Synopse beigefügt werden, aus denen die Rechtslage und die geplanten Veränderungen hervorgingen. Ferner sollte ein Konzept entwickelt werden, um Gesetzesvorhaben für die Bürger verständlicher zu kommunizieren.

Den Ausschüssen im Bundestag sollte laut Antrag zu Beginn der Wahlperiode die Möglichkeit eingeräumt werden, im weiteren Verlauf der Legislatur öffentlich zu tagen. Bei Anhörungen sollte deutlich ausgewiesen werden, welcher Sachverständige von welcher Fraktion benannt worden sei.



02. Kooperationen mit Konfuzius-Instituten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion spricht sich in einem Antrag (19/29303) dafür aus, die Kooperationen deutscher Hochschulen mit Konfuzius-Instituten zu beenden. Eigentlich hätten die insgesamt 19 von Deutschland und China gemeinsam finanzierten Institute die Aufgabe, chinesische Sprache und Kultur im Ausland zu verbreiten. Doch es bestehe zunehmend der Verdacht, dass die Wissenschaftsfreiheit an Konfuzius-Instituten nicht gewährleistet sei, schreiben die Abgeordneten. Die Arbeit der Institute werde vom "Hanban", dem "Staatlichen Führungsgruppenbüro für die internationale Verbreitung der chinesischen Sprache" koordiniert und unterstehe der zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei. In den letzten Jahren mehre sich weltweit die Kritik insbesondere an dem Umstand, dass die weltweit 500 Konfuzius-Institute im Gegensatz zu Sprach- und Kulturförderungsinstitutionen anderer Länder direkt an Universitäten angeschlossen seien.

Die Bundesregierung sei zwar aufgrund der Kulturhoheit der Länder nicht direkt an der Gründung von Konfuzius-Instituten beteiligt, dennoch stünden das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Ländern und Hochschulen beratend zur Verfügung, heißt es in der Vorlage weiter. Dies solle die Bundesregierung nutzen und darauf hinwirken, die Verflechtung deutscher Bildungseinrichtungen mit den Konfuzius-Instituten zu beenden und so die "Einflussnahme chinesischer Kulturinstitute auf Studenten, Schüler und Lehrpersonal" an deutschen Hochschulen zu unterbinden, fordert die Fraktion.



03. Demokratieförderprojekte in der Ukraine und in Belarus

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die von der Bundesregierung bewilligten Mittel für das Projekt "Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus und in der Ukraine" haben sich im Zeitraum von Anfang 2016 bis zum 31. März 2019 auf insgesamt 675.643 Euro belaufen. 255.000 Euro entfielen auf die Komponente in der Ukraine, 305.547 Euro auf die Komponente in Belarus und 115.096 Euro auf den Verwaltungskostenzuschuss und weitere gesellschaftspolitische Maßnahmen, heißt es in der Antwort (19/29124) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28329). Das vom Auswärtigen Amt geförderte Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung habe aus den drei Komponenten Internationaler Dialog (Deutschland), Förderung demokratischer politischer Kultur in Belarus sowie Urbanismus-Forschung und lokale Demokratie in der Ukraine bestanden. Ziel der Fördermaßnahme sei die Vermittlung von Werten einer freiheitlich demokratischen Grundordnung gewesen.



04. Visaanträge eritreischer Staatsbürger zum Familiennachzug

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Eine Übersicht zu Anträgen eritreischer Staatsbürger für Visa zum Familiennachzug an den deutschen Botschaften im Sudan, in Äthiopien und Kenia gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/29014) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/27586) Auskunft. Demnach wurden 2020 in der Botschaft in Addis Abeba (Äthiopien) 221 solcher Visa erteilt und 1.162 Anträge bearbeitet, in der Botschaft in Khartum (Sudan) waren es jeweils 151 erteilte Visa und bearbeitete Anträge und in Nairobi (Kenia) 23 erteilte Visa und 26 bearbeitete Anträge zum Familiennachzug für Eritreerinnen und Eritreer. Aufgeschlüsselt werden auch die Gesamtzahl der bearbeiteten Anträge und erteilten Visa im vergangenen Jahr in diesen Botschaften sowie außerdem Daten zu den Kategorien "Familiennachzug zum Asylberechtigten", "Familiennachzug zum Flüchtling" und "Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten".



05. Einsatz für Menschenrechte von LSBTI-Personen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet den Einsatz für die Menschenrechte von LSBTI-Personen und damit die Umsetzung des eigenen LSBTI-Inklusionskonzepts als wichtigen Teil und Querschnittsaufgabe der deutschen Menschenrechtspolitik. Mit ihrem Anfang März beschlossenen Inklusionskonzept für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen (LSBTI) für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit solle das Engagement sichtbarer und strategischer ausgerichtet werden, wie es in der Antwort (19/29125) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/28098) heißt. Die Bundesregierung unterstütze durch ihre Außenpolitik und Entwicklungs-zusammenarbeit die zivilgesellschaftliche Menschenrechtsarbeit für LSBTI-Personen und berücksichtige dabei spezifische Gefährdungslagen (Vulnerabilitäten) und Mehrfachdiskriminierungen.



06. Politisch motivierte Gewalt in der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die innenpolitische Entwicklung der Ukraine thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/29089). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach politisch motivierten Gewaltverbrechen und nach Angriffen auf Journalisten. Außerdem soll die Bundesregierung Stellung nehmen zur Errichtung von Denkmälern in der Ukraine für Stepan Bandera, "der verbreitet als verantwortlich für die Ermordung unzähliger Juden und Polen gilt". Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Botschafter Israels und Polens in der Ukraine gegen die auch von hohen ukrainischen Würdenträgern besuchten Veranstaltungen zu Ehren Banderas protestiert hätten.