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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do.., 6. Mai 2021

  1. Linke fordert gesundheitliche Chancengleichheit
    Gesundheit/Antrag
  2. AfD fordert Bewertung der Dienstleistungen von Krankenkassen
    Gesundheit/Antrag
  3. AfD fordert Definition von Risikogruppen
    Gesundheit/Antrag
  4. Grüne: Förderprogramm für Schulen
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  5. AfD fordert mehr Geld für Nachhilfeprogramm
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  6. Folgen der Kontaktbeschränkungen für Kinder
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Beschaffung von Schutzmasken
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Linke fordert gesundheitliche Chancengleichheit

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine Stärkung der gesundheitlichen Chancengleichheit. Armut hänge eng mit Krankheit, Pflegebedarf und frühzeitigem Tod zusammen. Die persönlichen Lebensumstände seien der wichtigste Einflussfaktor auf die Gesundheit und bestimmten die unterschiedlichen Gesundheitschancen zwischen Arm und Reich, heißt es in einem Antrag (19/29277) der Fraktion.

Die Verringerung von Unterschieden in den Gesundheitschancen sei daher das wichtigste Ziel einer guten und gerechten Gesundheitspolitik. Die Abgeordneten fordern eine Politik in Anlehnung an das Konzept der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für "Health in All Policies" (HiAP) und "Health Impact Assessment" (HIA).



02. AfD fordert Bewertung der Dienstleistungen von Krankenkassen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine Bewertung der Dienstleistungen von Krankenkassen. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) berichte regelmäßig über schlechte Erfahrungen von Versicherten mit Krankenkassen, etwa beim Krankengeldmanagement, psychotherapeutischen Behandlungen oder in der zahnmedizinischen Versorgung, heißt es in einem Antrag (19/29299) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern, die Krankenkassen zu einer Dienstleistungs-Bewertung zu verpflichten und die UPD damit zu beauftragen. Das Vertrags- und Bewilligungsverhalten der Krankenkassen sollte zudem regelmäßig durch die Befragung von Versicherten überprüft werden.



03. AfD fordert Definition von Risikogruppen

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine konkrete Definition von Risikogruppen in der Corona-Pandemie. Um Ärzten alltagstaugliche Arbeitsgrundlagen zur Verfügung zu stellen, müssten die Risikogruppen bezüglich der Vorerkrankungen treffgenauer definiert werden, heißt es in einem Antrag (19/29307) der Fraktion.

In dem Antrag werden bestimmte Hauptrisikogruppen mit den zugrundliegenden Erkrankungen konkret benannt.



04. Grüne: Förderprogramm für Schulen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt ein Förderprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren. Das geht aus einem Antrag (19/29280) der Fraktion hervor, der am Freitag erstmalig auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Gleichberechtigter Zugang zu guter Bildung sei Grundlage für gesellschaftliche Weiterentwicklung und Zusammenhalt, heißt es in der Vorlage. Doch dieser sei in Deutschland noch immer nicht gewährleistet. Die Corona-Pandemie habe die Situation zusätzlich verschärft.

Um der "Bildungsungerechtigkeit" in Deutschland ein Ende zu setzen, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung konkret auf, mit Bundestag und Ländern die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen und "perspektivisch weitere zu öffnen". So solle die Regierung vor allem ein Bundesmodellprogramm auf den Weg bringen, um Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren zu unterstützen. 400 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Grünen dafür innerhalb von fünf Jahren eingesetzt werden. Damit sollen unter anderem "multiprofessionelle Teams" an Schulen etabliert werden, die Lehrkräfte entlasten und damit individuelle Förderung, "systematische Präventionsarbeit" und Nachhilfe ermöglichen.

Weitere Forderungen beziehen sich auf den umfassenden Ausbau der Ganztagsschulen, die Verbesserung der digitalen Grundausstattung sowie den Abbau des "immensen Investitionsstaus" an Schulen über eine Verlängerung und Aufstockung des Kommunalinvestitionsförderfonds über 2023 hinaus.



05. AfD fordert mehr Geld für Nachhilfeprogramm

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion fordert eine Verdopplung der Mittel für das geplante bundesweite Nachhilfeprogramm. Das geht aus einem Antrag (19/29298) hervor, der am Freitag im Bundestag erstmalig beraten wird. Um entstandene Lernrückstände auszugleichen und weitere Schulschließungen zu verhindern, verlangt die Fraktion, die in Aussicht gestellte Summe von einer Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen. So solle jedem Schüler ein verbindliches Angebot gemacht werden, das Versäumte aufzuholen, schreiben die Abgeordneten. Zudem solle zügig der Umfang der Lernrückstände ermittelt und zusammen Konzepte mit den Ländern für Fördermaßnahmen entwickelt werden.

Um Schulschließungen zu vermeiden und allen Schülern "umgehend wieder Präsenzunterricht zu ermöglichen", dringt die AfD-Fraktion auf "stimmige und konsistente Hygiene- und Schutzkonzepte". Es brauche massive Investitionen in neues Lehrpersonal, um kleinere Klassen einrichten zu können. Weitere Forderungen zielen auf Investitionen in neue Schulgebäude und Sanierungen, um das Bildungswesen "corona-resistent" zu machen. Von einer allgemeinen Masken- und Testpflicht insbesondere für jüngere Kinder sei aber generell abzusehen, heißt es in der Vorlage.



06. Folgen der Kontaktbeschränkungen für Kinder

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Folgen der Kontaktbeschränkungen für Kinder und Jugendliche sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/29183) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach bekannten Auswirkungen der Kontaktbeschränkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.



07. Beschaffung von Schutzmasken

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Beschaffung von Schutzmasken ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/28727) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach diversen Details im Zusammenhang mit der Beschaffung der Masken durch den Bund.