Deutscher Glücksspielvertrag – legal in Deutschland online spielen

Lange Zeit war das online Glücksspiel in Deutschland nicht illegal aber auch nicht legal, sondern befand sich in einer Grauzone. Dieses hatte mit dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag von 2010 zu tun, der bereits im selben Jahr vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, da dieser von den Richtern als unanwendbar erklärt wurde. Gleiches passierte mit dem GlüStV von 2012 der 2016 vom EuGH als unanwendbar galt. Insgesamt kippte das EuGH drei Staatsverträge in Folge. Die Folge davon war, dass die Anbieter mit einer EU-Lizenz ihr Dienste in Deutschland anboten durften und auch Spieler die einem solch lizenzierten online Casino spielten, keinerlei Strafe zu fürchten hatten. Somit konnten sich die Spieler über Boni ohne Freispiele wie die  Casumo Free Spins freuen und viele weitere Bonusaktionen, mit denen sie ihr eigenes finanzielles Risiko minimieren und dank hoher Einsätze enorme Gewinne erzielen konnten – sofern das Glück auf ihrer Seite stand.

Diejenigen, die sich mit dem Glücksspiel beschäftigen und sich in dem Thema „Legales Glücksspiel in Deutschland“ vertieft haben, die werden wissen, dass es bereits jetzt legale Anbieter gibt. Von diesen wurden die beschlossenen Bestimmungen bereits aktiv umgesetzt. Der Spielerschutz steht ganz klar im Vordergrund dabei, was der Grund ist, dass die Regierungsparteien in Sachsen-Anhalt und dem Saarland bis Ende November 2020 noch nicht dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt hatten.

Bei der Entscheidung nimmt Sachsen-Anhalt eine besondere Rolle ein, denn dort soll die neue Behörde entstehen, von der die bundesweiten Regeln des Staatsvertrages in Zukunft kontrolliert werden sollen. Doch die SPD-Fraktion im Landtag äußert Vorbehalte. Jedoch hieß es, dass man weder sagen könnte, dass man dem Staatsvertrag problemlos zustimme oder diesen ablehnt. Doch wenn der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt durchfällt, dann wären einmal mehr die jahrelangen Verhandlungen umsonst gewesen. Warum die SPD das aufs Spiel setzt? In diesem Zusammenhang ließ Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der Fraktion verlauten, dass das, was nun mit dem Glücksspielstaatsvertrag passiere, eine Legitimierung des illegalen Tuns über viele Jahre sei.

Erben spielt darauf an, dass der Staatsvertrag vorsieht, das online Gambling weitgehend zu legalisieren. Bereits jetzt gibt es zahlreiche Anbieter, die bis dato mit einer Lizenz aus dem Ausland agiert haben – was eigentlich nicht erlaubt aber bislang praktisch niemals kontrolliert wurde.

Der neue Ansatz sieht vor, dass deutsche Lizenzen vergeben werden, und diese dann mit strengen Regeln zum Spielerschutz zu verknüpfen. Das Argument, dass damit der Schwarzmarkt mit einem Schlag legalisiert ist, ist nur eines gegen den neuen Staatsvertrag.

Aus Sachsen-Anhalt wird auch gegenüber den Regeln zum Spielerschutz Kritik laut. Diese stammt unter anderem von Chef der DAK Gesundheit Andreas Storm. Er sieht bei dem geplanten Einzahlungslimit von 1.000 Euro monatlich ein zentrales Problem. Dies sei zu hoch nach seine Meinung und er fordert, dass Mechanismen eingebaut werden, die dazu führen, dass die Spieler nicht einen unvertretbaren Teil ihres Einkommens über das online Glücksspiel verlieren.

Auch Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher  der Grünen-Fraktion sieht darin ein Problem. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit dem geringsten Einkommen pro Bürger und das bedeutet, dass in dem Bundesland die problematische Grenze viel früher erreicht wird. Der DAK-Chef Storm erklärt, dass das Einzahlungslimit ein Punkt ist, der noch einmal neu verhandelt werden müsse. Eben dafür würde die Gelegenheit vorhanden sein, wenn Sachsen-Anhalt nicht seine Zustimmung gebe und damit der Staatsvertrag scheitert.

Noch ist alles offen, doch für die Grünen ist dies kein Weg, denn die Neuverhandlungen würden viel Zeit in Anspruch nehmen und ebendiese sei nicht vorhanden.

Ebenfalls will die CDU-Fraktion zum Glücksspielstaatsvertrag zustimmen, da sie in diesem einen guten Weg sieht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Sie betrachtet den erarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag 2021 als gelungen vor allem in Hinsicht auf die Regeln für den Spieler- und Jugendschutz.

Am 01. Juli 2021 soll der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten – aktuell ist die Übergangsregelung seit dem 15. Oktober 2020 in Kraft. Stimmt die SPD dagegen, dann wird daraus nichts. 

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