Berlin: (hib/PK) Mit evidenzbasierter Drogenpolitik befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28102). Die Abgeordneten wollen wissen, welchen Stellenwert für die Bundesregierung die externe wissenschaftliche Beratung zum Thema Drogenpolitik hat.
Berlin: (hib/PK) Die Rolle der deutschen Behörden hinsichtlich der Pharmakovigilanz (Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln) des einst verfügbaren hormonellen Schwangerschaftstests Duogynon ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/28279) der Grünen-Fraktion. Das schon vor Jahren vom Markt genommene Mittel steht im Verdacht, für Fehlbildungen bei ungeborenen Kindern verantwortlich zu sein. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung unter anderem nach einer angekündigten Studie zu dem Thema.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/28099) erneut nach einem Grußwort der Bundeskanzlerin zum CDU-Parteitag im Januar 2021. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, bei welchen Parteitagen die Kanzlerin in dieser Funktion seit Beginn ihrer Amtszeit ein Grußwort an die Delegierten oder Mitglieder gerichtet hat. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/27678.
Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung von Impfstoffen in der Coronakrise befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/28218). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Bedingungen ein Unternehmen erfüllen muss, um für die Entwicklung, Testreihen oder für den Einsatz eine staatliche Förderung zu erhalten.
Berlin: (hib/STO) Den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/28203). Darin erkundigt sie sich danach, ob sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Chronologie des Bundesinnenministeriums zum Behördenhandeln im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, seit dem 25. Juni 2019 geändert hat. Auch will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Vollständigkeit der dem entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellten Unterlagen "auf Grundlage der an die Bundesregierung gerichteten Beweisbeschlüsse" erklären kann.
Berlin: (hib/STO) Die "polizeiliche Zusammenarbeit und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit" ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/28214). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde am 24. Dezember 2020 zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland eine Grundsatzvereinbarung über ein langfristiges Handels- und Kooperationsabkommen getroffen. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Teilbereiche der bisherigen polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der EU beziehungsweise der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich von dem Abkommen erfasst werden und welche nicht erfasst werden. Auch fragen sie unter anderem, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf sich aus der Sicht der Bundesregierung nach einer Ratifikation des Abkommens in Deutschland ergibt.