Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung eine Position zu der Auffassung hat, dass die Entwicklung der Kriminalitätsrate der in Deutschland lebendenden Wohnbevölkerung "über strenge Grenzkontrollen, -schließungen zur Verhinderung illegaler Einwanderung und eine konsequente Abschiebung von Straftätern und Ausreisepflichtigen maßgeblich mitbeeinflusst" werden könne. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26919) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die in "Deutschland lebende Wohnbevölkerung" definiert.
Berlin: (hib/STO) "Chatbots in der Bundesverwaltung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/26988). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, in welchen Bundeseinrichtungen derzeit Chatbots eingesetzt werden und welche konkreten Aufgaben diese Chatbots bei der Vollziehung der Verwaltungsleistungen erfüllen.
Berlin: (hib/STO) Welche Flughäfen in Deutschland sich im Jahr 2020 "im Hinblick auf die Anzahl der Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz unter den ersten drei Plätzen" befunden haben, will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26987) unter anderem danach, ob die Bundesregierung erläutern kann, inwieweit die erfragten Angaben "auch mit bestimmten Quell- und Zieldestinationen von Flugreisenden zusammenhängen".
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wann und in welchem Umfang "nach Kenntnis der Bundesregierung die 340 bei Frontex eingesetzten deutschen Polizisten und Polizistinnen des Bundes und der Länder aufgestockt" werden sollen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/26869) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung die Implementierung einer maritimen Frontex-Mission in der Region zwischen den Kanarischen Inseln und der westafrikanischen Küste geplant ist.
Berlin: (hib/STO) Die Verteilung der Beschäftigten von Bundeseinrichtungen auf die einzelnen Bundesländer thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26864). Darin erkundigt sie sich danach, wie sich "der Gesamtstellenbestand bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen) des Bundes auf Basis des beschlossenen Bundeshaushaltes 2021" auf die Bundesländer verteilt. Auch will sie wissen, wie sich die Stellen bei Unternehmen in privater Rechtsform in mehrheitlichem Besitz des Bundes auf die Länder verteilen.
Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" im vierten Quartal vergangenen Jahres thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26990). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.