Mittwoch, den 3. Februar 2021
Das Kabinett hat sich auf eine Schulampel verständigt, nach der in Abhängigkeit von der Infektionslage in den einzelnen Landkreisen der Präsenzunterricht schrittweise wieder aufgenommen werden kann. Schaltpunkte sind die 7-Tage-Inzidenzen von 200 und 50 Neuinfektionen, wenn diese über fünf Tage hinweg erreicht werden. Die Landesregierung will diese Ampel aber trotz stark sinkender Inzidenzwerte erst ab dem 1. März scharf schalten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann (Foto):
„Diese Ampel ist grundsätzlich ein vernünftiges und von uns schon lange gefordertes Instrument, damit die Schüler*innen nach planbaren und nachvollziehbaren Kriterien baldmöglichst wieder in die Schulen und somit zum Präsenzunterricht zurückkehren können. Es ist richtig, dies vom Infektionsgeschehen in den Landkreisen und kreisfreien Städten abhängig zu machen, auch wenn dadurch teilweise unterschiedliche Zeitpunkte für die Schulöffnungen entstehen werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist es aber völlig unverständlich, weshalb dieses Ampelsystem erst ab dem 1. März scharf geschaltet werden soll und nicht bereits 14 Tage früher, mit dem Ende der Winterferien. Für eine Entscheidung, die Schulen bis 1. März geschlossen zu halten, ist es bei der derzeit großen Dynamik viel zu früh. Wenn die Neuinfektionen weiter sinken oder sich in einzelnen Regionen auf niedrigem Niveau stabilisieren, muss die Landesregierung in der kommenden Woche ihre Entscheidung ändern.
Schon jetzt erfüllen, bis auf den Burgenlandkreis und den Landkreis Anhalt-Bitterfeld, alle Landkreis und kreisfreien Städte die Bedingungen für die erste Öffnungsstufe. Warum sollen Grundschüler*innen in Magdeburg oder in der Altmark, wo die 7-Tage-Inzidenz schon jetzt teilweise deutlich unter 100 Neuinfektionen liegt, noch weitere Wochen zu Hause bleiben? Jeder Tag länger im harten Lockdown beeinträchtigt die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen und belastet die Familien. Von ihnen wird ein zu hoher Preis für die Pandemiebekämpfung verlangt, wenn die Rückkehr in die Schulen nicht besser gesteuert und Lernzeit unnötig verschenkt wird.
Darüber hinaus sollte ein weiterer Schaltpunkt der Schulampel bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen eingerichtet werden, bei dem Regelunterricht für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 ermöglicht wird. Zusätzliche Voraussetzung sollte dafür sein, dass regelmäßige Schnelltests bei allen Beschäftigten und als Stichprobe bei den Schüler*innen erfolgen, um schnell auf eventuelle Infektionsherde reagieren zu können.“
