Berlin: (hib/MWO) Über Zahlungen des Bundesjustizministeriums an ehemalige Bundesbedienstete und Pensionäre seit 2013 informiert die Bundesregierung anhand diverser Auflistungen in der Antwort (19/24829) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24102). Wie es darin heißt, erfolgen Auftragsvergaben nach rein vergaberechtlichen Kriterien regelmäßig einzelfallbezogen und in Bezug auf konkrete Bedarfe. Alle mit der Vergabe von Leistungsaufträgen befassten Arbeitseinheiten seien verpflichtet, die Regeln des Vergaberechts vollumfänglich zu beachten und umzusetzen. Eine darüber hinausgehende gesonderte Prüfung, ob durch den Abschluss von Leistungsvereinbarungen ehemalige Bedienstete oder Pensionärinnen und Pensionäre des Bundes in den Genuss von Zahlungen als Entlohnung für eine Leistung kommen könnten, sei nach den Bestimmungen des Vergaberechts nicht vorgesehen und finde daher nicht statt. Eine Zahlung für Beratungsleistungen sei nicht erfolgt.
Wie die Fragesteller schrieben, ist es das Ziel ihrer Anfrage, ein umfassendes Bild über die Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen von ehemaligen Bediensteten und Pensionärinnen und Pensionären im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und seinem Geschäftsbereich zu erlangen, um finanzielle Transparenz in diesem Bereich zu schaffen.
Berlin: (hib/STO) Über Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24776) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24256). Danach wurden im laufenden Jahr in diesem Kontext bisher zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten - davon einmal Körperverletzung und einmal Brandstiftung - sowie vier Bedrohungen, drei Nötigungen und zwei Sachbeschädigungen gegenüber in der Wissenschaft tätigen Personen und wissenschaftlichen Einrichtungen gemeldet.
Des Weiteren wurden den Angaben zufolge im genannten Zusammenhang bislang sieben Fälle politisch motivierter Gewaltstraftaten (davon fünfmal Körperverletzung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung, ein Landfriedensbruch und ein Raubdelikt) sowie fünf Sachbeschädigungen gegenüber Journalisten, Medienredaktionen und Verlagen registriert.
Zudem wurden laut Vorlage im Zusammenhang mit der Pandemie zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten (einmal gefährliche Körperverletzung sowie ein Sprengstoffdelikt) gegenüber Beamten und politischen Mandatsträgern verzeichnet sowie 21 Bedrohungen und drei Nötigungen, ferner eine Üble Nachrede und zwei Verleumdungen gemäß den Paragrafen 186 und 187 Strafgesetzbuch (StBG), zehn "Üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens" gemäß Paragraf 188 StGB, zwei "Verunglimpfungen des Staates und seiner Symbole" sowie fünf "Verfassungsfeindliche Verunglimpfungen von Verfassungsorganen".
Darüber hinaus wurden im Kontext der Pandemie bislang drei Fälle von Sachbeschädigungen gegenüber jüdischen Einrichtungen gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.
Berlin: (hib/JOH) Welche Frauenrechtsorganisationen und -bewegungen sowie staatliche Institutionen die Bundesregierung fördert, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/24750) erfahren. Die Fragesteller interessiert der Stand der Umsetzung, die Kosten und der konkrete Inhalt der Vorhaben.
Berlin: (hib/JOH) Maßnahmen und Förderungen der Bundesregierung zur Erleichterung "geordneter, sicherer, regulärer und verantwortungsvoller Migration und Mobilität" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/24758) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Vorhaben, Kosten, dem jeweiligen Stand der Umsetzung sowie Laufzeiten und Zielsetzungen.
Berlin: (hib/JOH) Welche Referate des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in welchem Umfang an der Umsetzung des Zweiten Nationalen Aktionsplans (NAP) beteiligt sind und wie die Bundesregierung Transparenz in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit definiert, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/24759) erfahren. Ziel des NAP ist es, das Regierungs- und Verwaltungshandeln transparent zu gestalten und somit die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern zu stärken.
Berlin: (hib/JOH) Die Zuwendungen des Bundes aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung (BMZ) im Jahr 2019 sind erneut Thema einer Kleinen Anfrage (19/24789) der AfD-Fraktion. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Vorhaben im Rahmen des durch die Engagement Global gGmbH umgesetzten Programms "Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren" gefördert werden.
Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Die Linke hat eine weitere Kleine Anfrage (19/24720) zum Thema Einflussnahme von Interessenvertretern auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung gestellt. Dabei handelt es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) (Bundesratsdrucksache 565/20). Die Fragesteller wollen unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des Gesetzesvorhabens bei der Bundesregierung eingegangen sind, nach welchen Kriterien externe Dritte an der Verbändeanhörung zu dem Gesetzentwurf beteiligt wurden und ob deren Vorschläge sowie Gutachten und Ähnliches Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben.
Weiter fragen die Abgeordneten, welche vereinbarten dienstlichen Kontakte von Mitgliedern beziehungsweise Vertretern der Bundesregierung mit externen Dritten im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben stattgefunden haben. Wie es in der Anfrage heißt, wissen die Mitglieder des Bundestages nach Einschätzung der Fragesteller wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhen. Grundsätzlich sei der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten wichtig, und deren Positionen sollten auch berücksichtigt werden. Dies müsse nur für den Bundestag als Gesetzgebungsorgan und nicht zuletzt auch für die Öffentlichkeit ersichtlich sein.