Berlin: (hib/JOH) Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist laut Bundesregierung kein explizites Ziel bei Vorhaben im Rahmen der Wasserkooperation im Nilbecken. Gleichwohl setze sich die Nilbecken-Initiative (NBI) ihren Mitgliedsländern gegenüber für die verstärkte Nominierung von Frauen für die Arbeitsgruppen ein, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/24757) auf eine Kleine Anfrage (19/24251) der AfD-Fraktion. Zudem dürften Frauen in besonderem Maße von den regionalen Investitionsprogrammen der NBI profitieren, durch die unter anderem Wasserverfügbarkeit und Ernährungssicherheit verbessert werden sollen.
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht einen wechselseitigen Mehrwert in der Beteiligung von Privatunternehmen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Wassersektor. Vor diesem Hintergrund pflege die deutsche EZ in diesem Bereich eine enge strategische Partnerschaft auf Verbandsebene, zum Beispiel mit der "German Water Partnership" als größtem und bedeutendstem Netzwerk der deutschen Wasserwirtschaft, schreibt sie in einer Antwort (19/24399) auf eine Kleine Anfrage (19/23967) der AfD-Fraktion.
Interessierten Unternehmen im Wassersektor stünden zudem die Beratungs-, Förder- und Finanzierungsinstrumente offen, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Kooperationen mit Unternehmen bereithalte und zusätzlich die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung. Letzere dienten dem Ziel, förderungswürdige Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland wie insbesondere Investitionen, Exporte, Geschäftsanbahnungen sowie die Fachkräfte- und Rohstoffsicherung zu unterstützen.
Berlin: (hib/EIS) Zahlungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an ehemalige Bedienstete des Bundes stehen im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/24695) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie viele ehemalige Bundesbedienstete seit dem Jahr 2013 Zahlungen aus dem Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für Beratungs- oder Unterstützungsleistungen erhalten haben.
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich dafür, inwiefern Dritte bei der Erstellung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 617 / 20) Einfluss genommen haben. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/24669) von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Stellungnahmen oder sonstige Schreiben zu dem Gesetzesvorhaben eingegangen sind und nach welchen Kriterien die Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen und externen Dritten bestimmt wurde.
Berlin: (hib/EIS) Die nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24667). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Verstöße von deutschen Staatsangehörigen seit dem Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des Seefischereigesetz (SeeFischG) dokumentiert wurden.
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/24665) mit der Stillfreundlichkeit in Deutschland, weil sich in den letzten Jahren ein Rückgang der Stillquote beobachten lasse. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche statistischen Daten zur Stillquote und zum Stillverhalten erhoben wurden.
Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Namibia ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24718) der AfD-Fraktion. Konkret interessiert die Abgeordneten die Versorgungslage der namibischen Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie sowie Maßnahmen der Bundesregierung in diesen Bereichen.