Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/24656), die Umsatzsteuern auf Babywindeln zu senken. Windeln müssten in die Liste von Gegenständen aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt wird, erklären die Abgeordneten. Nach ihrer Argumentation zählen Windeln zu Gütern des täglichen Bedarfs. Der Antrag soll noch in dieser Woche im Bundestag debattiert werden.
Berlin: (hib/PK) Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in den Krankenhäusern wird nach Angaben der Bundesregierung bei der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) ständig aktualisiert. Im DIVI-Intensivregister würden die täglich tatsächlich verfügbaren und betriebsbereiten Intensivbetten ausgewiesen, heißt es in der Antwort (19/24525) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/24063) der AfD-Fraktion.
Daher seien Schwankungen bei den Zahlen nicht ungewöhnlich. So seien Ende Juni 2020 rund 32.400 Intensivbetten ausgewiesen worden, Mitte Oktober hingegen rund 30.200. Die Kapazitätslage werde täglich in verschiedenen Formaten des DIVI dargestellt.
Berlin: (hib/PK) Nach der Insolvenz des Rezeptabrechners AvP befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24587) mit dem Factoring (Abrechnung über Dritte) im Gesundheitswesen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Abrechnungs- und Factoring-Anbieter es im deutschen Gesundheitswesen gibt und warum solche Firmen beauftragt werden.