Berlin: (hib/JOH) Der Entwicklungsausschuss hat am Mittwochmorgen einen Antrag (19/20611) der AfD-Fraktion abgelehnt, in dem diese wegen "politisch und ethnisch motivierter Übergriffe" auf die weiße Minderheit in Südafrika ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit dem Staat fordert. Man müsse auch Rassismus gegen Weiße thematisieren, sagte ein Vertreter der Fraktion, der von einer starken Eskalation in Südafrika mit Zehntausenden getöteten weißen Farmern sprach.
Die übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, mit falschen Zahlen zu argumentieren. Offenbar sei sie von rechtsextremen Kreisen inspiriert, die seit Jahren von einem "Genozid an den Weißen" spreche, urteilte eine Linken-Abgeordnete. Ein Vertreter der deutschen Außenhandelskammer in Südafrika habe sich zu Beginn der Legislatur im Entwicklungsausschuss explizit und vehement von diesen Behauptungen distanziert. Indem sich die AfD in der Begründung des Antrags auf altbekannte geschichtsrevisionistische Darstellungen stütze, relativiere und verharmlose sie die jahrhundertelange Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsbevölkerung im Apartheidregime, so ihre Kritik.
Auch die Union sprach von falschen Zahlen im Antrag. Gleichwohl gebe es Übergriffe sowie einen Verfassungsentwurf für die entschädigungslose Enteignung von Grund und Boden. Statt plötzlich aus der Entwicklungszusammenarbeit auszuscheren, sollte die Bundesregierung die Entwicklungen jedoch kritisch begleiten und ihren Einfluss geltend machen. Aus der SPD hieß es ergänzend, die AfD betreibe Stimmungsmache mit tatsächlich vorhandenen Problemen und lasse zugleich antirassistische Anträge in Bezug auf die Verfolgung muslimischer oder indigener Bevölkerungsgruppen vermissen.
Ein Vertreter der FDP verwies auf die rund 600 deutschen Unternehmen in Afrika, die von der Entwicklungszusammenarbeit profitierten. Ein Ausstieg würde die Situation insgesamt zudem nicht verbessern. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hieß es, es gebe niemanden, der das Problem verharmlose. Die AfD verweise in ihrem Antrag jedoch auf falsche Dokumente und Zitate und führe die Öffentlichkeit so bewusst in die Irre.
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach einem generellen Verkaufsverbot von Himmelslaternen. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine entsprechende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" zu überweisen und sie den Länderparlamenten zuzuleiten.
Ziel der Petition ist es - im Sinne des Verbraucherschutzes sowie der öffentlichen Sicherheit - gesetzliche Regelungen zu erreichen, die den Vertrieb von Himmelslaternen und vergleichbaren Produkten einschränken oder generell verbieten, um das Anwendungsverbot zu gewährleisten. Zudem wird eine Haftung von Online Handelsplattformen bei Verstößen gegen ein solches Verbot gefordert.
Zur Begründung wird unter anderem angeführt, dass seit 2009 deutschlandweit das Steigenlassen von Himmelslaternen (unbemannte Flugballons mit festen oder flüssigen Brennstoffen) insbesondere auf der Grundlage von Vorschriften über den Brandschutz sowie die Flugsicherheit verboten sei. Trotz dieses Verbotes würden, häufig ohne einen entsprechenden Hinweis, dennoch solche Produkte in Deutschland - meist über Marktplatz-Plattformen im Internet - vertrieben, heißt es in der Petition. Hierdurch werde dem uninformierten Verbraucher suggeriert, dass auch das Aufsteigenlassen von Himmelslaternen erlaubt sei.
Von diesen Produkten gehen aber aus Sicht des Petenten erhebliche Gefahren für Menschen, Tiere und Sachen aus. Eine entsprechende Hinweispflicht allein wäre seiner Auffassung nach nicht ausreichend, da eine aktuelle Studie zeige, dass bereits jetzt die Überwachung des Online-Handels behördlich nicht gewährleistet werden könne.
Der Petitionsausschuss teilt die Sicht des Petenten, dass von Himmelslaternen unter anderem aufgrund ihrer erheblichen Brandgefahr sowie der Beeinträchtigung des bodennahen Flugverkehrs große Gefahren ausgehen, heißt es in der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es sei daher richtig gewesen, Nutzung und Steigenlassen von Himmelslaternen in den vergangenen Jahren in Deutschland flächendeckend zu verbieten. Nicht verboten sei jedoch deren Verkauf. Ein solches Verbot sei laut einer Stellungnahme des BMWi aktuell auch nicht in Arbeit. Aufgrund der Gefahr, die von Himmelslaternen ausgehe, sei aber weiter zu beobachten, ob das Verbot des Steigenlassens von Himmelslaternen ausreichend sei, heißt es von Seiten des Ministeriums. .
Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese widersprüchliche Rechtslage jedoch beseitigt werden. Die Abgeordneten unterstützen daher die Forderung des Petenten und sprechen sich für ein generelles Verbot des Verkaufs von Himmelslaternen, insbesondere online und über Handelsplattformen sowie für eine Haftung von Online-Handelsplattformen bei Verstößen gegen ein solches Verbot aus.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Vergabe von Bundesmitteln zur Bekämpfung von Extremismus in den Jahren 2018 und 2019. In einer Kleinen Anfrage (19/24411) will sie unter anderem wissen, welche Organisationen, Personen, Verbände und Vereine Fördergelder für welche Projekte gegen Links- und Rechtsextremismus sowie gegen Islamismus erhalten haben. Zudem möchte sie über die Gesamtsummen der vergebenen Fördermittel informiert werden.
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes. In der Kleinen Anfrage (19/24298) will sie unter anderem wissen, welche Stellungsnahmen zu dem Gesetzentwurf bei der Regierung eingegangen sind. Zudem möchte sie erfahren, ob und welche Regelungsvorschläge wortgleich oder inhaltsgleich in den Gesetzentwurf übernommen wurden.
Berlin: (hib/AW) Die AfD erkundigt sich nach der Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt für Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren. In einer Kleinen Anfrage (19/24412) will sie wissen, auf welche Höhe sich die seit dem 1. Mai 2018 vergebenen Mittel belaufen.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion nimmt Informationsvorteile von Onlinehändlern in den Blick. In einer Kleinen Anfrage (19/24340) möchten die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung bisher ergriffen hat, damit solche Händler nicht ohne weiteres händlerspezifische Daten verwenden, um daraus lukrative Konkurrenzprodukte unter eigenem Label zu entwickeln.