Berlin: (hib/PK) Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Entwurf für das sogenannte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (19/23483) der Bundesregierung mit einigen Änderungen beschlossen. Für den Entwurf, der am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden soll, votierten am Mittwoch die Fraktionen von Union und SPD, Linke und FDP stimmten dagegen, AfD und Grüne enthielten sich.
Die Vorlage beinhaltet ein ganzes Bündel an Regelungen. So soll die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 2021 einen einmaligen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Zudem sollen aus den Finanzreserven der Krankenkassen einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt werden. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Beiträge stabil gehalten werden. Die Bundesregierung plant 2021 mit einem Anstieg der Zusatzbeiträge in der GKV im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte.
Ferner sind 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege geplant. Die Stellen sollen durch einen Vergütungszuschlag von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die Eigenanteile auswirken. Angestrebt wird ein verbindliches Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.
Vorgesehen sind auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen neue Hebammenstellen und weitere Stellen für Fachpersonal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.
Gestärkt werden außerdem Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen. Die Krankenkassen erhalten erweiterte Spielräume für sogenannte Selektivverträge, um innovative regionale Versorgungsformen zu fördern.
In den Ausschussberatungen wurde unter anderem für bestimmte Fälle eine Ausnahmeregelung vom Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und der Verpflichtung zum Abbau von Finanzreserven der Kassen ergänzt. Auch werden einige Corona-bedingte Hilfen bis Ende März 2021 verlängert. Die Förderung für das Hebammen-Fachpersonal wird angehoben.
Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung "zu dem Abkommen vom 2. Mai 2019 zur Änderung des Abkommens vom 8. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Luftverkehr" (19/24224). Die Fraktion von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP stimmten im Ausschuss für den Entwurf - die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten die Vorlage ab. Zu dem Abkommen, in dem sich Deutschland und Mexiko gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken sowie des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im internationalen Flugverkehr einräumen, wird nach Maßgabe des Artikels 59 Absatz 2 des Grundgesetzes die Zustimmung des Bundestags benötigt.
Die Kritik der Linksfraktion an der Regelung bezog sich darauf, dass die Anpassung an eine veränderte Rechtslage zwar nachvollziehbar sei. Gleichwohl seien einige Punkte des alten Abkommens, mit Blick auf den Klimaschutz im Luftverkehr, "politisch durchaus hilfreich", wie ein Fraktionsvertreter befand. Wenn es nicht nur möglich wäre, Flugkontingente vorzugeben, sondern garantiert werden könne, dass die Flugpreise die realen Kosten des Fliegens abbilden, wäre dies "ein Gewinn".
Aus Sicht der Grünen müssten aktuell abgeschlossene internationale Luftverkehrsabkommen die Möglichkeit einer Kerosinbesteuerung enthalten, sagte die Fraktionsvertreterin. Es gelte, beim Fliegen die "ökologische Wahrheit" abzubilden. Die Preise für das Fliegen müssten tatsächlich der Schwere der ökologischen Folgen des Fliegens entsprechen, forderte sie.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), machte auf Nachfrage deutlich, dass sich die Bundesregierung derzeit nicht aktiv für die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer im Luftverkehr einsetzt. Im Interesse des Klimaschutzes seien internationale Abkommen wie Corsia und das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) sinnvoller, sagte Bilger.
Auf internationaler Ebene angestoßene Forderungen, die Belastungen für die Fluggesellschaften durch Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen von Corsia oder EU-ETS abzubauen, lehne die Bundesregierung ab, betonte der Staatssekretär. Corsia sei ein positives Beispiel, weil es damit gelungen sei, sich global auf eine Klimaschutzmaßnahme zu einigen, mit der der Luftverkehr Klimabelastungen der Branche kompensiere.
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion will bei der Anpassung an den Klimawandel verstärkt die Potenziale von Digitalisierung, Gentechnik und sozialer Marktwirtschaft nutzen. Ein entsprechender Antrag (19/24631) steht bereits am Mittwoch Nachmittag im Bundestagsplenum zur Debatte.
Unter anderem fordert die FDP-Fraktion, die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) strategischer zu gestalten und mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen zu schaffen. Außerdem soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts eintreten.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für Beraterverträge, die zwischen externen Unternehmen und bau- und wohnungspolitisch relevanten Bereichen des Bundesbauministeriums abgeschlossen worden sind. In einer Kleinen Anfrage (19/24321) erkundigen sich die Abgeordneten darüber hinaus nach Art und übergeordnetem Inhalt dieser Verträge.
Berlin: (hib/PEZ) Um den auf EU-Ebene geplanten "Fonds für einen gerechten Übergang" (JTF) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/24331) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, was dieser im Rahmen des "Green Deal" geplante Fonds für den Haushalt und eventuelle Bundesprogramme in Deutschland bedeutet.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion stellt Nachfragen zu den Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer und Selbstständige, die vom jüngsten Lockdown betroffen sind. In einer Kleinen Anfrage (19/24343) geht es den Abgeordneten etwa um Hintergründe der Planung und um bestimmte Fristen.