Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will das Höchstalter für Reservisten der Bundeswehr abschaffen. In einem Antrag (19/24533) spricht sie sich dafür aus, die Altersgrenze von 65 Jahren in Paragraf 4 des Reservistengesetzes ersatzlos zu streichen.
Die Fraktion verweist darauf, dass sich gerade in Krisenzeiten wie beim Oderhochwasser 2002 oder der aktuellen Corona-Pandemie tausende von Reservisten freiwillig gemeldet hätten, um zu helfen. Nach der derzeitigen Rechtslage dürften aber beispielsweise Lungenfachärzte ab dem 65. Lebensjahr keinen Reservedienst in der Bundeswehr leisten. Viele Rentner fühlten sich aber noch gesund genug, um weiterhin einen freiwilligen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Dieser Umstand sollte auch im Reservedienst berücksichtigt werden, argumentiert die Fraktion.
Berlin: (hib/EIS) Es dürfen nur die Teile der Hanfpflanze und Erzeugnisses aus Hanf als Lebensmittel vermarktet werden, die keine Betäubungsmittel oder Arzneimittel sind. Das geht aus einer Antwort (19/24217) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23850) der FDP-Fraktion hervor. Demnach dürfen Erzeugnisse, die wie Hanfblättertee ausschließlich aus getrocknetem und zerkleinertem Nutzhanf bestehen, nicht an den Endverbraucher abgegeben werden, da ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann.
Berlin: (hib/EIS) Die geplante Änderung des Weingesetzes führt zu einer besseren Mittelausstattung der Absatzförderung auf Bundesebene. Hiervon würden grundsätzlich alle Wein vermarktenden Betriebe profitieren, heißt es in einer Antwort (19/24307) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/23659) der FDP-Fraktion. Weiter heißt es in der Antwort, dass im Jahr 2019 die in Deutschland vermarktete Menge an inländischem und eingeführtem Wein 19,45 Millionen Hektoliter betragen habe. Dabei seien die Discounter und der sonstige Lebensmitteleinzelhandel mengenmäßig von großer Bedeutung gewesen, während der Fachhandel und der Ab-Hof-Verkauf eine etwas untergeordnete Rolle gespielt hätten. Jedoch habe aufgrund des höheren Durchschnittspreises in den letztgenannten Absatzkanälen der wertmäßige Anteil deutlich höher gelegen und sei beinahe gleichzusetzen mit der Wertschöpfung der Discounter. Der Online-Weinhandel habe 2019 hingegen mengenmäßig nur 0,33 Millionen Hektoliter betragen, allerdings habe sich der Anteil aufgrund der Corona-Restriktionen zwischen März und Mai 2020 deutlich erhöht, während im gleichen Zeitraum der Umsatz von Ab-Hof-Verkauf und stationärem Fachhandel beinahe zum Erliegen gekommen sei.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 im Bereich des Strafrechts tatverdächtigen "Asylzuwanderer"erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/24315). Auch will sie wissen, wie hoch die entsprechende Zahl sonstiger nicht-deutscher Tatverdächtiger war. Ferner fragt sie nach der entsprechenden Zahl der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft. Zudem möchte sie den jeweiligen prozentualen Anteil dieser Personengruppen an der Gesamtzahl aller erfassten Tatverdächtigen erfahren.