Donnerstag, den 19. November 2020
- Debatte um Deponiegenehmigungen versachlichen
- Abschottung steht Bautätigkeit im Land entgegen
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) stellt sich entschieden dem heutigen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Abfallgesetzes entgegen, nach dem u. a. Deponiegenehmigungen erschwert und Müllimporte verboten werden sollen.
BIVO-Präsident Wolfgang Finck (Foto) fordert eine versachlichte Debatte über Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt und bekräftigt, dass es den „Wildwuchs“ an Deponien nicht gebe. Vielmehr komme es zu Deponieengpässen, die schon heute Entsorgungs- und damit auch Baukosten in die Höhe schnellen ließen. „Die Kapazitäten für gering belastete mineralische Abfälle in und um Sachsen-Anhalt sinken und sind in wenigen Jahren erschöpft, wenn nichts geschieht. Schon heute haben sich die Kosten für Entsorgung und Transport nahezu verdoppelt“, so Finck weiter.
Auch die beabsichtigte Beschränkung von innerdeutschen Müllimporten sieht Verbandspräsident Finck kritisch: „Die beabsichtigte Abschottung des Bundeslandes bei der Abfallentsorgung ist lediglich Augenwischerei vor der Landtagswahl 2021.“ Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg habe erst vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Halle (Saale) bestätigt, wonach sogar eine EU-weite Abfallverbringung nicht generell ausgeschlossen werden dürfe.
Die im Entwurf genannte konsequentere Nutzung von Recycling-Materialien für Bauvorhaben der öffentlichen Hand befürwortet der Bauindustrieverband Ost im Grundsatz: „Asphalt-Fräsgut muss aufgrund von fehlenden Deponien weit, teils hunderte Kilometer transportiert werden, obwohl es beispielsweise für Asphalt oder Lärmschutzwände ohne Qualitätsverluste genutzt werden könnte.“ Allerdings bezweifelt der Verband, dass die gewählte Formulierung in der Praxis tatsächlich zu einem Mehr an Recycling-Materialien führt.
Finck abschließend: „Der Dialog zwischen Bürgern, Politik, Wirtschaft und Verwaltung ist wichtig, um dieses brennende Thema zu versachlichen und zukunftsgerichtete Lösungen zu finden. Bauen darf aufgrund von explodierenden Entsorgungskosten kein Privileg der Besserverdienenden werden. Zentral dafür muss aber eine Abkehr vom Dogmatismus sein, damit eine faktenbasierte Debatte überhaupt möglich werden kann.“
