Sachsen-Anhalt-News: Rundfunkbeitrag: Die Junge Union unterstützt die Position der CDU-Landtagsfraktion!

„Gerade jetzt zeigt doch das Pochen auf die Erhöhung des Rundfunkbeitrags die Realitätsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Während viele Wirtschaftsbereiche unter verheerenden Folgen der Corona-Krise leiden, schreit dieser nach einem finanziellen Zuschlag. Dass der demokratiestabilisierenden Funktion und dem Bildungsauftrag des ÖRR immer noch große Bedeutung zukommt, bleibt unbestritten. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist deshalb wichtig. Mit Blick auf die Krise ist sich jedoch nun die Frage zu stellen, ob die innerhalb der letzten Jahre vorgenommene Programmauffächerung in zahlreiche Spartensender nicht über den Bildungsauftrag des ÖRR hinausschießt. Der ÖRR darf sich nicht länger in Konkurrenzangeboten zu den privaten Sendern verlieren, sondern sollte sich vielmehr wieder auf seine Informationspflichten fokussieren. Es gilt, die Versorgung der Mitarbeiter mit überdimensionierten Pensionen einzustellen, das Sendeangebot zu überprüfen und durch die gemeinsame Studionutzung die Produktionskosten zu senken.“

„Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich seit Jahren für die Beitragsstabilität ein. So wurde dieses Ziel auf Initiative der Union im Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten. Dass SPD und Grüne insbesondere in wirtschaftlich schweren Zeiten von diesem Ziel abrücken, beschädigt das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung. Solange das vorhandene Einsparpotenzial vom ÖRR ungenutzt bleibt, ist eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber den Bürgern nicht zu rechtfertigen“, so der Pressesprecher der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Niklas Fries, ergänzend.

Der ÖRR gewährleistet ein breites Informationsangebot und unabhängige Pressearbeit in Deutschland. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung ist dafür essentiell, darf für die Bürger allerdings nicht zur übermäßigen Belastung werden. Die Junge Union Sachsen-Anhalt unterstützt daher die Position der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, die sich für die Ablehnung einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausspricht.