Berlin: (hib/CHB) Die bundeseigene Toll Collect GmbH hat Geld für die Pkw-Maut ausgegeben, als das durch ihren Gesellschaftszweck noch nicht gedeckt war. Dies hat eine Zeugin aus dem Bundesverkehrsministerium am Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut") bestätigt. Obwohl der Gesellschaftszweck der eigentlich für die Lkw-Maut zuständigen Gesellschaft erst im Mai 2019 auf die Pkw-Maut erweitert worden sei, seien schon zuvor Ausgaben für die Pkw-Maut getätigt worden, sagte die Haushaltsbeauftragte des Verkehrsministeriums, Antje G., in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Sie selbst habe dies erst im Mai 2019 erfahren.
Auch über das finale Angebot des Bieterkonsortiums Paspagon (CTS Eventim/Kapsch TrafficCom) wurde die Haushaltsverantwortliche nach eigenen Angaben mit Verzögerung informiert. Das Angebot war fristgerecht am 17. Oktober 2018 eingegangen. Doch erst am 8. November 2018, so die Zeugin, habe die für Haushaltsfragen zuständige Titelverantwortliche des Mautreferats in einer eher beiläufigen E-Mail mitgeteilt, dass das Angebot um rund eine Milliarde Euro über dem haushaltsrechtlichen Rahmen lag. Es habe dann noch einmal einige Tage gedauert, bis die Brisanz dieser Mitteilung deutlich geworden sei.
Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht mehr möglich gewesen, die Verpflichtungsermächtigung auf das Jahr 2019 zu übertragen, erklärte die Zeugin weiter. Denn dies hätte spätestens in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beantragt werden müssen, die am 8. November 2018 stattfand. Möglich gewesen wäre dann laut G. noch der Weg über eine überplanmäßige Ausgabe.
Dieser Weg musste aber nicht beschritten werden, da es dem Ministerium gelang, in Gesprächen mit dem Bieterkonsortium die Angebotssumme auf die gewünschte Höhe zu senken. Über die Details dieser Verhandlungen war G. nach eigenen Worten nicht informiert. Mitte Dezember 2018 erhielt sie eine E-Mail aus dem Fachreferat, wonach das Angebot jetzt vollständig und wirtschaftlich sei. Auf diese Aussage habe sie sich verlassen und den Sachverhalt nicht weiter geprüft, sagte G. Eine solche Prüfung sei auch nicht möglich gewesen, da sie den Inhalt des Vertrags gar nicht gekannt habe.
Überrascht wurde G. dann allerdings im Mai 2019, als plötzlich zusätzlich 144 Millionen Euro für das Projekt Pkw-Maut benötigt wurden. Grund dafür war laut G. der Unterauftragnehmervertrag zwischen der Betreiberfirma Autoticket und Toll Collect: Weil die Vergütung für die von Toll Collect erbrachten Leistungen nicht auskömmlich war, musste der Bund Geld zuschießen.
Als Zeuge befragt wurde Christian K., Referent im Mautreferat des Bundesverkehrsministeriums. K., der bereits am 12. März im Ausschuss vernommen worden war, wiederholte im Wesentlichen seine damaligen Aussagen. So erklärte er, ursprünglich gegen den Einbezug von Toll Collect in das Projekt Pkw-Maut gewesen zu sein. Er sei der Ansicht gewesen, dass es für den Fall von technischen Problemen besser gewesen wäre, die Systeme getrennt zu halten. Weil das Angebot des Bieterkonsortiums aber so hoch gewesen sei, sei es nötig gewesen, in diesem Punkt umzudenken.
Berlin: (hib/FLA) Zahlreiche Geodaten auf einem Handy und noch viel mehr in der Cloud, dazu Anruflisten, Adressen und Verbindungsdaten: Die Ermittler konnten den Weg des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in den letzten Wochen vor der Tat "fast metergenau" verfolgen - im Nachhinein. Insbesondere die zahllosen Lokationsdaten hätten sie als "Goldstaub" empfunden. So hat es Julia P. (51), leitende Kriminaldirektorin im Bundeskriminalamt, im 1. Untersuchungsausschuss ("Breitscheidplatz") beschrieben.
Den Vorsitz bei der Zeugenbefragung hatten Klaus-Dieter Gröhler (CDU) und zeitweise Mahmud Özdemir (SPD). Die Abgeordneten unterbrachen am Abend ihre Sitzung, um an der französischen Botschaft nach dem neuerlichen Anschlag in Nizza die Solidarität mit dem Nachbarland zu bekunden.
Das nach dem Anschlag gefundene DTC-Handy Amris habe die Daten vom 2. Oktober bis 19. Dezember 2016, dem Tattag, enthalten. Das BKA hat sie auf 85 Seiten zusammengefasst. Es habe sich ein dichtes und widerspruchsfreies Bewegungsbild ergeben, berichtete Zeugin P.: Wann er in welcher Moschee gewesen sei, wann er Drogen konsumiert oder verkauft habe. Das Umfeld Amris sei sorgfältig analysiert worden. Im Zusammenhang mit Drogen habe es auch Kontakte zur Organisierten Kriminalität geben. Zu Berichten, dass Amri auch mit Clan-Kriminalität in Berührung gekommen sei, meinte sie, beim BKA sei ein Vorgang in Arbeit, "zu dem das Wort Clan passt".
In einigen Fragen wurden Zweifel mancher Abgeordneter sozusagen an der Goldstaub-Qualität laut. Die Ermittlungsergebnisse stellten sich ihnen gar nicht so lückenlos dar. Insbesondere wurden Überlegungen nach einem möglichen Helfer des Attentäters aufgeworfen.
P. wehrte sich gegen Einschätzungen, bei den Ermittlern habe bisweilen die eine Hand nicht gewusst, was die andere tut. Zwar räumte sie auch Kommunikationsprobleme ein, die in einem Team von zeitweise 320 BKA-Mitarbeitern unvermeidlich seien. Allerdings sei es bei der Fülle der immer neuen Puzzle-Teile nicht erforderlich, dass alle alles wüssten.
Die Beweislage stufte P. als so dicht ein, dass Amri nach ihrer Überzeugung mit Sicherheit verurteilt würde, wäre er nicht in Italien erschossen worden. Über seine Flucht habe er sich gewiss keine Gedanken gemacht. Sonst wäre er nach ihrer Einschätzung nach dem Attentat nicht zunächst in seine Wohnung gefahren und hätte seinen Rucksack gepackt. Auch habe er ja Geld in dem Lkw zurückgelassen, mit dem er den Anschlag ausübte. Sie räumte ein, dass der genaue Hergang seiner Flucht nicht habe aufgeklärt werden können. Offen sei zudem, wie er an die Waffe kam, mit der er den polnischen Fahrer des Lkw erschossen hatte. Die Kette der Weiterverfolgung der Waffe sei in der Schweiz gerissen. Dort gebe es keine Registrierungspflicht.
Ein Führer von Vertrauenspersonen (VP) im Bereich Islamismus des Berliner Landeskriminalamtes sagte, er habe nicht versucht, eine Quelle in Amris Nähe zu bringen. Zwar habe er zum ersten Male im Februar 2016 von Amri gehört. Nordrhein-westfälische Behörden hätten mitgeteilt, dass die "gefährliche Person" nach Berlin gereist sei, meinte Polizeihauptkommissar I. K. (45). In den wöchentlichen Gesprächsrunden mit Sachbearbeitern des LKA Berlin sei häufiger der Name Amri gefallen. Doch habe man keine akute Gefahr gesehen.
Der zweite als Zeuge geladene VP-Führer, Kriminalhauptkommissar R. B. (60), sprach von einer zur fraglichen Zeit sehr hohen Arbeitsbelastung. Nach der Flüchtlingswelle 2015 hätten viele Migranten andere bezichtigt, beim IS gewesen zu sein. Das habe zu zahlreichen Ermittlungen geführt, ohne dass freilich etwas dabei herausgekommen sei. Der Hauptkommissar versicherte, vor dem Anschlag habe Amri "bei uns keine Rolle gespielt". Eine der Quellen habe bekundet, vor der Tat noch nie etwas von Amri gehört zu haben.
Der Polizist beklagte, dass die Ermittler nach dem Anschlag nicht versucht hätten, die VP im Islamismus-Sektor einzubinden, um das Umfeld des Attentäters besser aufzuhellen . Allerdings existiert eine mittlerweile 123 Namen umfassende Liste von Personen nicht zuletzt aus dem salafistischen Spektrum, mit denen Amri Kontakt hatte. Beide Beamte erkannten eine Reihe von Namen wieder, die sie - informiert durch ihre Quellen - bestimmten Moscheen in Berlin zuordnen konnten.
Die Vernehmung eines Polizeibeamten wurde abgesetzt. Ein anderer nahm das Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch. Gegen ihn läuft noch ein Disziplinarverfahren. Von den beiden hatte sich der Ausschuss Hinweise darüber erhofft, ob im LKA womöglich Aktenmanipulationen im Zusammenhang mit den Breitscheidplatz-Ermittlungen vorgenommen wurden.
Berlin: (hib/PEZ) Angesichts der derzeit schwierigen Lage für die Tourismuswirtschaft fordert die AfD-Fraktion ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Große Teile des Gastgewerbes befänden sich in einer existenzbedrohenden Situation, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23727). Daher müssten die Verbandsvertreter der deutschen Tourismuswirtschaft kurzfristig zu einem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Bundeskanzleramt eingeladen werden. Gemeinsam mit den fachlich zuständigen Mitgliedern des Bundeskabinetts solle dort über ein Konzept zur Bewältigung der Corona-Krise im Tourismus beraten werden.
Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2020" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23643). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.
Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will wissen, "aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen" nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesminister in den vergangenen sieben Jahren vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausgeschieden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23602) unter anderem danach, aus welchen Gründen und mit welchen Begründungen im genannten Zeitraum Staatssekretäre vorzeitig aus dem jeweiligen Amt ausschieden.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2020 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23632) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.