Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen bereits genehmigten Export von U-Booten an die Türkei widerrufen und setzt sich in einem Antrag (19/23732) für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei ein. Seit Monaten eskaliere der Konflikt zwischen der Türkei und der EU im östlichen Mittelmeer, wo die Türkei Seerechtsgebiete beanspruche, die auch von Griechenland beansprucht würden. "Dabei werden seitens der Türkei auch militärische Drohungen gegen den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland ausgesprochen und Kriegsschiffe an der europäischen Außengrenze in Position gebracht." Es sei "sicherheitspolitisch und menschenrechtspolitisch unverantwortlich, dass Deutschland weiterhin an der Lieferung von U-Booten an die Türkei festhält, während Präsident Erdogan den Nato-Partner und EU-Mitgliedstaat Griechenland militärisch bedroht, grundlegende Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im eigenen Land missachtet und an seiner völkerrechtswidrigen Politik in Syrien und Libyen festhält", schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Auslieferung aller Kriegswaffen, einschließlich des maritimen Bereichs, an die Türkei zu stoppen und die 2009 erteilte Genehmigung für einen Export von sechs Jagd-U-Booten der Klasse 214 des Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems zu widerrufen. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei einsetzen.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Wohnsituation älterer Menschen. In einer Kleinen Anfrage (19/23600) will sie unter anderem wissen, wie hoch der Bedarf an altersgerechtem Wohnraum nach Kenntnis der Bundesregierungen in Jahren 2025, 2030, 2035 und 2040 sein wird, und wie viel Prozent dieses Bedarfs bereits heute gedeckt sind. Zudem möchte sie erfahren, welche Maßnahmen die Regierung plant, um den wachsenden Bedarf an altersgerechtem Wohnraum zu decken.
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Beschaffung der Fregatte F 126 für die Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/23494) will sie unter anderem wissen, wie viele Fregatten die Marine in den kommenden Jahren erhalten soll, und wann sie an die Bundeswehr übergeben und in Dienst gestellt werden sollen. Zudem möchte sie über die Gesamtkosten des Rüstungsprojektes informiert werden.
Berlin: (hib/CHB) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Basis für die Insektenschutzpolitik der Bundesregierung bilden, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23619) in Erfahrung bringen. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach den Maßnahmen, mit denen die Landwirtschaft dazu beitragen kann, dass die Zahl der Insektenarten nicht weiter zurückgeht.
Berlin: (hib/CHB) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wie hoch der Anteil des Gesundheitswesens am deutschen CO2-Ausstoß im Jahr 2019 war. In einer Kleinen Anfrage (19/23623) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung außerdem, ob sie plant, in Zusammenarbeit mit den Ländern Krankenhäuser so umzustrukturieren, dass sie eine ökologisch nachhaltigere Umgebung für Patienten darstellen und dem Klimawandel entgegenwirken.
Berlin: (hib/HLE) Um die Sonderauswertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu privaten Finanzgeschäften von Beschäftigten geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23589). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach dem konkreten Prüfauftrag und ob es bereits früher Sonderauswertungen gegeben habe. Hintergrund der Kleinen Anfrage ist eine Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 19/23144, in der die Regierung von einer Sonderauswertung hinsichtlich privater Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht berichtet.