Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will der Veranstaltungswirtschaft mit unbürokratischen, flexiblen und großzügigen Regelungen durch die Coronakrise helfen. Der Bundesregierung werfen die Abgeordneten in einem Antrag (19/23704) diesbezüglich Versagen vor. "Die laufenden Hilfsprogramme der Bundesregierung nehmen die Lebensrealität der Veranstaltungsbranche und der vielen darin Mitwirkenden bei weitem nicht ausreichend zur Kenntnis", erklären sie in der Vorlage, die am Freitagnachmittag im Bundestag debattiert werden soll. Die Grünen fordern Änderungen bei den Überbrückungshilfen insofern, als Deckelungen für Fördersummen aufgehoben und die Förderhöhen insgesamt angehoben werden sollten.
Weiter sollten der Katalog förderfähiger Kosten angepasst und etwa Lebenshaltungskosten von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern übernommen werden. Dazu schlagen die Abgeordneten detaillierte Einzelposten vor, wie einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.200 Euro monatlich "und das zukünftig sowie auch rückwirkend bei der Anrechnung der bereits ausgezahlten Sofort- und Überbrückungshilfen." Während Angestellte von Kurzarbeitergeld profitierten, würden Soloselbstständige auf die Grundsicherung verwiesen, heißt es zur Begründung.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fordert passgenauere und umfassendere Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen stark betroffene Veranstaltungswirtschaft. Antragsprozesse müssten schneller bearbeitet und vereinfacht werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/23679), der noch in dieser Woche im Parlament beraten werden sollte. Außerdem müsse die Bundesregierung einen adäquaten Unternehmerlohn und einen Zuschuss zu den Lebenshaltungskosten gewährleisten.
Bestehende Kreditprogramme für in Schieflage geratene Unternehmen sollten nach Ansicht der FDP nachgebessert werden, mit längeren Laufzeiten und längeren tilgungsfreien Phasen. Weiter plädieren die Abgeordneten für auf die Branche zugeschnittene Maßnahmen wie ein Konzept für die anteilige Erstattung von Planungskosten bei Veranstaltungen, die aufgrund der Pandemieentwicklung gescheitert sind. Österreich und sein Maßnahmenpaket für den Tourismus könne als Vorbild dienen, erklären die Abgeordneten.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Soforthilfe für Schausteller nicht rückwirkend vom Personalstand am Stichtag 31. März 2020 abhängig zu machen, sondern zum Nachteilsausgleich am Jahresmittel der vergangenen drei Jahre. Weiter plädieren die Abgeordneten in einem Antrag (19/23711) dafür, auf eine Betriebskostenerstattung auf der Basis des dreijährigen Mittels zu setzen und eine Investitionshilfe aufzulegen, die sich am dreijährigen Investitionsmittel des jeweiligen Schaustellers orientiert und für die Dauer der Unmöglichkeit zur Berufsausübung gilt.
Die AfD möchte außerdem erreichen, dass Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, wenn behördlich abgestimmte Hygienekonzepte vorliegen. Nur wenn Corona-Infektionsraten beziehungsweise Sterberaten wieder steigen, solle man zu Verboten und Einschränkungen zurückkehren.
Der Antrag soll gemeinsam mit weiteren Oppositionsanträgen zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche am Freitagnachmittag im Bundestag debattiert werden.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Deutschland und Frankreich zusammen an die EU-Kommission mit dem Ziel gewandt haben, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu sichern, die Proportionalität in der Bankenregulierung weiter zu stärken und Verlustpuffer bei großen Banken aufzubauen. Zugleich sollen die international vereinbarten Basel III-Standards vollständig und fristgerecht umgesetzt werden. Diese Positionen entsprächen weitgehend langjährigen Forderungen der Bundesregierung, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23585) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23166), die sich nach deutsch-französischen Vorschlägen für weitere regulatorische Erleichterungen erkundigt hatte.
Berlin: (hib/HLE) Die Cum/Ex-Fälle seit dem Jahr 2018 macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/23626). Die Bundesregierung soll die Zahl der Fälle seit 2018 nennen und das Gesamtvolumen beziffern. Außerdem soll sie zur Aussage von Wissenschaftlern Stellung nehmen, wonach die Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer durch sogenannte Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich sei.
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen der Förderung von Elektroautos und von Plug-In-Hybriden. In einer Kleinen Anfrage (19/23596) erkundigen sich die Abgeordneten dazu nach Zahlen und Daten rund um diese Fahrzeuge.