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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 19. Oktober 2020

  1. 13,1 Prozent der Carsharing-Fahrzeuge elektrisch betrieben
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. 2,08 Milliarden Euro Bundesmittel für Hamburg
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Regierung hält an Anhebung der Luftverkehrssteuer fest
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit des BMVI
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Keine Anpassung der Förderkulisse für Plug-in-Hybride
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  6. NOx-Minderung: Keine spezielle Förderung für Wohnmobile
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort


01. 13,1 Prozent der Carsharing-Fahrzeuge elektrisch betrieben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zum Stand 1. Januar 2020 waren 13,1 Prozent der zugelassenen Carsharing-Fahrzeuge rein elektrisch betrieben. 1,9 Prozent der zugelassenen Carsharing-Fahrzeuge seien mit einem Hybridantrieb ausgestattet gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/23000) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22082).



02. 2,08 Milliarden Euro Bundesmittel für Hamburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Seit dem Jahr 2017 wurden der Stadt Hamburg Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,08 Milliarden Euro bewilligt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23073) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21944) hervor.



03. Regierung hält an Anhebung der Luftverkehrssteuer fest

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Mit der Anhebung der Luftverkehrssteuer sind laut Bundesregierung die Anreize für ein umweltgerechtes Verhalten im Passagierflugverkehr verstärkt worden. An dieser Zielsetzung, die im Kontext der Sondersituation durch Covid-19 nicht weniger dringlich geworden sei, halte die Bundesregierung fest, heißt es in ihrer Antwort (19/22747) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21952).



04. Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit des BMVI

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant 2021 keinen weiteren Aufwuchs der Haushaltsmittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22916) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22375) hervor. In den Jahren 2019 und 2020 lag der Ansatz in den Haushaltsplanungen für die Öffentlichkeitsarbeit des BMVI der Vorlage zufolge bei 2,52 Millionen Euro und damit deutlich über den Ansätzen der Vorjahre 2018 und 2017 (jeweils 1,01 Millionen Euro).

Aus Sicht der Regierung sind die im vergangenen Jahr angepassten Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit angemessen. Die lebens- und alltagsnahen Themen des BMVI stünden täglich im Fokus der Öffentlichkeit, heißt es in der Antwort. Das BMVI setze die meisten investiven Projekte der Bundesregierung um. Zu der Vielzahl der bundesweiten Projekte gebe es zahlreiche Anfragen der Medien und Bürger. Das durch eine interne Umorganisation geschaffene "Neuigkeitenzimmer" komme mit seiner Arbeit dem nicht zuletzt durch die sozialen Medien stetig steigenden Informationsbedürfnis der Gesellschaft nach, schreibt die Regierung.



05. Keine Anpassung der Förderkulisse für Plug-in-Hybride

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung plant derzeit keine Anpassung der bestehenden Förderkulisse für Plug-in-Hybride an die von Elektrofahrzeugen. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22999) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22000) hervor. Die Bundesregierung prüfe kontinuierlich, ob die geltenden Förderkriterien für Plug-in-Hybride dem aktuellen Stand der Technik und dem tatsächlichen Nutzungsverhalten entsprechen und werde dort, wo dies angezeigt ist, Anpassungen vornehmen, heißt es in der Antwort.



06. NOx-Minderung: Keine spezielle Förderung für Wohnmobile

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine Förderrichtlinie für eine Hardware-Nachrüstung mit einem Stickstoffoxidminderungssystem speziell für Wohnmobile ist nach Angaben der Bundesregierung "derzeit nicht geplant". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22803) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22269) hervor. Nach Einschätzung der Bundesregierung seien die Förderrichtlinien "Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen sowie leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen" in Ergänzung zu den weiteren Maßnahmen des Bundes sowie der Maßnahmen der Länder und Kommunen zur kurzfristigen Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung ausreichend, heißt es in der Vorlage.