Dienstag, den 13. Oktober 2020
Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (Foto), zu Extremismus-Studie bei Polizei:
„Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, begrüße ich ausdrücklich. Bereits jetzt gibt es positive Signale, dass sich weitere Bundesländer anschließen.
Die anhaltende Blockade einer unabhängigen Studie von Bundesinnenminister Horst Seehofer ist falsch und kaum nachzuvollziehen. Der Minister muss sich endlich bewegen. Nur so wird es gelingen, ein umfassendes Bild von rassistischen und antisemitischen Einstellungen bei der Polizei zu bekommen. Das Aussitzen des Ministerns wird der Aufgabe nicht gerecht. Denn weitere rechtsextremistische Fälle dürfen wir nicht zulassen.
Eine wissenschaftliche Untersuchung unter Beteiligung von Gewerkschaften und Personalräten kann Präventionsansätze liefern. Zudem stärken wir damit gleichsam die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten. Denn sie stehen fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.“
