Berlin: (hib/LBR) Das Vorhaben für eine Bundeszentrale für Digitale Aufklärung befindet sich gegenwärtig noch in den Konzeptions- und Planungsphase. Dies schließe auch die Finanzierung mit ein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/22703) auf eine Kleine Anfrage (19/21910) der AfD-Fraktion. Für die Umsetzung seien drei Projektphasen vorgesehen.
Während die erste Phase, die Ende Juli 2020 gestartet sei, schwerpunktmäßig Veranstaltungen und Erklärvideos beinhalte, sei in der zweiten Projektphase der "Auf- und Ausbau einer permanenten digitalen Wissensplattform" vorgesehen, heißt es in der Antwort. Dies sei Gegenstand eines Ressortstreffens gewesen. Eine dritte Phase umfasse einen "Outreach durch Digitalbotschafter", schreibt die Regierung weiter. Die Bundeszentrale ist ein Vorhaben, das darauf abziele, Bürgern eine zentrale Orientierungshilfe im Netz für Informationen und Aufklärungsangebote zum Thema "Digitale Aufklärung" zu bieten.
Berlin: (hib/JOH) Öffentlich-private Partnerschaften können nach Ansicht der Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien entwicklungs-, energie- und wirtschaftspolitischen Mehrwert bieten. Sie würden zu besserer und sicherer Energieversorgung und zur Umsetzung international vereinbarter Klimaziele beitragen sowie Exportchancen für deutsche Unternehmen bieten, schreibt sie in einer Antwort (19/22763) auf eine Kleine Anfrage (19/20381) der AfD-Fraktion. Dem Arbeitsmarkt sowohl im In- als auch im Ausland könnten sie damit positive Impulse geben.
In einer tabellarischen Anlage führt die Bundesregierung aktuelle beziehungsweise in den vergangenen fünf Jahren zugesagte Vorhaben der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Bereich der erneuerbaren Energien in Indien, Brasilien, China und der Türkei auf. Darüber hinaus verweist sie auf zwei weitere Vorhaben in Indien mit einer kombinierten Leistung von zirka hundert Megawatt im Bereich Wind- und Hydroenergie ohne staatliche Beteiligung. Diese beiden Vorhaben könnten jedoch nur in anonymisierter Form genannt werden, da der DEG nicht das Einverständnis der Kunden zu einer Veröffentlichung vorliege.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keine Ausweitung der Besteuerung bei sogenannten Gold-ETCs. Bei diesen Kapitalanlagen handelt sich um "Exchange Traded Commodities" (ETC) in Form von Inhaberschuldverschreibungen, bei denen die Käufer eine Lieferung von physischem Gold verlangen können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22447) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21688) mit. Die Abgeordneten hatten in der Vormerkung zur Kleinen Anfrage darauf hingewiesen, dass Gewinne beim Verkauf solcher Gold-ETCs bisher steuerfrei seien, wenn der Anleger die Wertpapiere länger als zwölf Monate gehalten habe. Unter Berufung auf den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz schrieb die FDP-Fraktion, die dort vorgesehenen Änderungen hätten zur Folge, dass zum Beispiel Gewinne aus der Veräußerung von Goldpapieren vom 1. Januar 2021 der Kapitalertragssteuer und dem Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls der Kirchensteuer unterliegen würden.
Nach Angaben der Bundesregierung ist das Volumen des Handels mit den sogenannten Gold-ETCs seit 2018 stark gestiegen. Seien 2018 an den Handelsplätzen noch Wertpapiere dieser Art mit einem Volumen von 152,3 Millionen Euro gehandelt worden, so sei das Volumen 2019 auf 431,7 Millionen gestiegen. Im ersten Halbjahr 2020 habe es bereits 556,8 Millionen Euro betragen. Für inländische private Haushalte betrage der Wert der in Deutschland verwahrten ETC-Bestände zum Stichtag 30. Juni 2020 inzwischen 6,7 Milliarden Euro.
Berlin: (hib/PK) Allergien sind in der deutschen Bevölkerung offenbar weiter verbreitet als im europäischen Ausland. Das geht aus einer Studie (EHIS) hervor, in der statt ärztlicher Diagnosen selbst wahrgenommene Erkrankungen erfasst wurden. Im Ergebnis habe die Zwölf-Monats-Prävalenz (Häufigkeit) von Allergien bei 15- bis 79-Jährigen mit 29 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent gelegen, heißt es in der Antwort (19/22797) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21969) der FDP-Fraktion.
Das sei der zweite Platz unter 30 Ländern gewesen. Die höchsten Prävalenzen wurden den Angaben zufolge für Finnland (über 30 Prozent) ermittelt, die niedrigsten für Rumänien (um ein Prozent). In der EHIS-Studie ging es um Heuschnupfen, allergische Reaktionen von Augen oder Haut, Lebensmittelallergien und anderen Allergien.
Allergien stehen für eine Überreaktion des Immunsystems auf normalerweise harmlose Stoffe. Eine allergische Erkrankung sei häufig multifaktoriell bedingt, es gebe keinen einheitlichen Auslöser. Eine größere Rolle spielten genetische Faktoren für die sogenannten atopischen Erkrankungen Asthma, Heuschnupfen und Neurodermitis.
Berlin: (hib/PK) Unterschiede in der Haushaltsplanung zwischen Ist-und Soll-Werten sind nach Angaben der Bundesregierung der Normalfall. Im Einzelfall könne die Höhe der tatsächlich abgeflossenen Mittel im Vergleich zum Sollansatz des selben Haushaltsjahres Abweichungen aufweisen, heißt es in der Antwort (19/22796) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21972) der FDP-Fraktion
Vor allem bei den veranschlagten Einnahmen sei die konkrete Höhe der Mittel das Ergebnis einer sorgfältigen Schätzung. Eine genaue Vorhersage, wie viel im jeweiligen Haushaltsjahr eingenommen werde, sei erfahrungsgemäß nicht möglich. Auch bei den Ausgaben gebe es Abweichungen, die regelmäßig aus Mittelverschiebungen resultierten und sich ebenso wenig präzise voraussagen ließen.
Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, im kommenden Jahr erste Zahlen zum Einbau von intelligenten Messsystemen vorlegen zu können. Die Bundesnetzagentur werde entsprechende Daten 2021 für das aktuelle Jahr erheben und veröffentlichen, heißt es in der Antwort (19/22806) auf eine Kleine Anfrage (19/21793) der FDP-Fraktion. Darin verweist die Bundesregierung zudem auf im Internet zugängliche Informationen zu bisherigen Maßnahmen zur Digitalisierung im Energiebereich.