Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/EIS) Das von der Europäischen Union unterstützte Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Bildungseinrichtungen erfordert aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. Dazu legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/22857) zur innerstaatlichen Koordinierung vor. Weil die Bundesländer eigenverantwortlich an der Durchführung des EU-Schulprogramms teilnehmen, übernehme der Bund lediglich eine Koordinierungsfunktion gegenüber der Europäischen Kommission, heißt es zur Begründung. So werde mit dem Entwurf unter anderem eine Informationspflicht der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeführt.

Berlin: (hib/EIS) Die Rechtsgrundlagen zur Übermittlung bereits verarbeiteter Daten zwischen Behörden sollen zur Vorsorge gegen eine Versorgungskrise angepasst werden. Dafür legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/22860) zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge vor. Bereits mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise vom 4. April 2017 seien die Rechtsgrundlagen für die Ernährungssicherstellung und -vorsorge neu geregelt worden. Der nun vorgelegte Entwurf diene demnach der Anpassung einzelner Vorschriften des Ernährungssicherstellungsgesetzes und Ernährungsvorsorgegesetzes (ESVG) sowie einer in diesem Zusammenhang stehenden Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren (MarktONOG). Zur Begründung heißt es dazu, um geeignete Maßnahmen zur Vorsorge treffen zu können, seien genaue Kenntnisse der Strukturen der Agrar- und Ernährungswirtschaft unverzichtbar. Die Vorsorge erfordere deshalb Daten über die Registrierung von Lebensmittelunternehmern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene erfolgt, über Futtermittelunternehmer, die nach der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene erfasst werden sowie über Tierhalter und deren Tierbestände, die auf Grundlage der Viehverkehrsverordnung erfasst werden.

Berlin: (hib/STO) Um einen Polizeieinsatz vom 15. August dieses Jahres im rheinland-pfälzischen Ingelheim geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/22760) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22274). Darin schrieb die Fraktion, dass es zu dem Einsatz anlässlich einer Demonstration gekommen sei, "die gegen einen Aufmarsch der Nazi-Partei ,Die Rechte' gerichtet war". Zugleich erkundigte sie sich unter anderem danach, wie viele Beamte der Bundespolizei dabei Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt hatten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, konnte die Bundespolizei "den gewaltsamen Versuch der Gegendemonstranten, zum Versammlungsort der Partei ,Die Rechte' zu gelangen, kurzfristig nur durch den Einsatz von unmittelbaren Zwangsmaßnahmen unterbinden". Hierbei habe ein Beamter "zwei kurze, gezielte Sprühstößen des Reizstoffsprühgerätes (Pfefferspray) gegen eine Person des augenscheinlich linken Spektrums" eingesetzt.

Berlin: (hib/STO) Durchsuchungen von Vereinsräumlichkeiten im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/22761) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22275). Danach erfolgen im Rahmen vereinsrechtlicher Ermittlungsverfahren wie auch im Rahmen des Vollzugs von Vereinsverboten "unabhängig vom Grund des Ermittlungsverfahrens beziehungsweise des Vereinsverbots" in der Regel Durchsuchungen der durch den betroffenen Verein genutzten Räumlichkeiten. Dies geschehe sowohl bei Immobilien, die im Eigentum des jeweiligen Vereins stehen, als auch bei Immobilien, die durch diesen lediglich genutzt werden, führt die Bundesregierung weiter aus.

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/22764) den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung deshalb Auskunft darüber, wie sich die landwirtschaftlichen Bodenpreise in Deutschland seit dem Jahr 2005 entwickelt haben. Auch soll der Gesamtwert an Zahlungsansprüchen aus Agrarzahlungen in den Jahren 2018 und 2019 aufgeschlüsselt nach Betriebsgröße angegeben werden.

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/22710) für die Herstellung von Pflanzenkohle aus Wirtschaftsdüngern. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob das im Jahr 2017 gestartete Projekt "Karbondünger aus phosphorreichen Wirtschaftsdüngern durch Karbonisierung mit Stickstoffrückgewinnung" weiterhin unterstützt wird.