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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 16. September 2020

  1. Naturschutzfachliche Bewertung von Windenergieanlagen
  2. AfD: Atomausstieg rückgängig machen
  3. AfD: Klimaschutzpolitik soll eingestellt werden
  4. AfD: Kernenergie zur Erzeugung von Wasserstoff nutzen
  5. Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform


01. Naturschutzfachliche Bewertung von Windenergieanlagen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine "naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund". In einem Antrag (19/22455), der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, verweist die Fraktion auf eine entsprechende Studie. Neben der naturschutzfachlichen Bewertung benötige es zudem einer Nachhaltigkeitsbewertung bezüglich der quantitativen Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die noch verbliebenen Insektenpopulationen, schlägt die Fraktion vor.



02. AfD: Atomausstieg rückgängig machen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD- Fraktion fordert, den Atomausstieg rückgängig zu machen. In einem Antrag (19/22454), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, spricht sich die Fraktion dafür aus, die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu ändern, um die Genehmigung neuer Anlagen zu ermöglichen. Den Abgeordneten geht es zudem um eine Neubewertung der Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima. Diese und deren Folgen werden nach Ansicht der Fraktion falsch dargestellt. "Oberstes Ziel dieser Propaganda ist es, den erklärten Feind 'Atomkraft' dauerhaft zu dämonisieren", heißt es in dem Antrag.



03. AfD: Klimaschutzpolitik soll eingestellt werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Abkehr von der aktuellen Klimapolitik aus. In einem Antrag (19/22449), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion unter anderem, "alle diesbezüglichen Ausgaben und Förderungen zu streichen und stattdessen verstärkt den Fokus auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu legen sowie falsifizierbare, ergebnisoffene Forschung auf diesem Gebiet zu unterstützen". Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz soll nach Willen der Abgeordneten abgeschafft werden. Der "Ausbau der umweltfreundlichen und effizienten Kerntechnik, insbesondere Reaktoren der Generation IV und der Kernfusion" soll hingegen gefördert werden.



04. AfD: Kernenergie zur Erzeugung von Wasserstoff nutzen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Herstellung von synthetischen Betriebs- und Kraftstoffen wie beispielsweise Wasserstoff durch die Nutzung von Kernenergie zu ermöglichen. In einem Antrag (19/22446), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, diese Möglichkeit, "insbesondere mit Hilfe von Flüssigbrennstoff-Hochtemperatur-Reaktoren der Generation IV, als geeignete Strategie zur langfristigen, strategischen Verfügbarkeit anzuerkennen und dieser Strategie Priorität einzuräumen". Die Forschung auf diesem Gebiet soll nach Willen der Fraktion umfassend gefördert werden.



05. Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich für die Zulassung von paraffinischen Kraftstoffen in Reinform aus. In einem Antrag (19/22428), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion unter anderem auf das Potential von diesen Kraftstoffen wie beispielsweise dem "aus Rest- und Abfallstoffen sowie Altspeiseölen und Fettresten hergestellte C.A.R.E.-Diesel". Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die "Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen" (10. BImSchV) entsprechend zu ändern.