Sachsen-Anhalt-News: DGB fordert Konjunktur- und Investitionsoffensive

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Landesregierung eine sachsen-anhaltische Konjunktur- und Investitionsoffensive. Unter dem Motto "Sachsen-Anhalt für alle. Die Wirtschaft im Blick! Der Mensch im Mittelpunkt!" fordert der gewerkschaftliche Dachverband ein Drei-Säulen-Programm, um das Land aus dem Corona-bedingten Konjunktureinbruch herauszuführen.

Wiedemeyer erläutert weiter: „Unser Vorschlag für eine sachsen-anhaltische Konjunktur- und Investitionsoffensive basiert auf den drei Säulen Krisenprävention, Nachfragesicherung und Zukunftsinvestitionen. Sachsen-Anhalt braucht ein Konjunktur- und Investitionsprogramm, das Wirtschaftswachstum stärkt, Beschäftigung und Einkommen sichert und unsere Wirtschaft und Gesellschaft krisenfest macht. Alle Maßnahmen müssen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig sein. Die Corona-Krise darf nicht durch eine Wirtschafts-, Klima- oder soziale Krise abgelöst werden.“

Manuela Schmidt, Dienstleistungsgewerkschaft ver.di betont: „Wir brauchen einen ÖPNV Rettungsschirm bei dem die krisenbedingten Einnahmeverluste zur Hälfte von Land und Bund ausgeglichen werden. Ebenso muss bei den Kommunen nachgebessert werden. Die Kommunen müssen investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln.“

Eva Gerth, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sachsen-Anhalt, unterstreicht: „Die Corona-Pandemie hat es wie unter einem Brennglas gezeigt: Das Land muss die Bildungsinvestitionen erhöhen. Die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts hängt entscheidend davon ab, genügend und gut qualifiziertes Personal in den Schulen und Kitas zu haben.“

Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall betont: „Das Land muss Gute Arbeit in dem Förderprogramm als Voraussetzung verankern und endlich ein Tariftreuegesetz beschließen. Im Herbst könnte sich die Situation vor allem bei der Liquidität zuspitzen. Um die Krise und den Umbauprozess durchzustehen und Beschäftigung zu sichern, brauchen die Unternehmen staatliches Beteiligungskapital. Daneben muss auch das Instrument des Kurzarbeitergeldes über 2020 hinaus flexibel nutzbar sein.“

Zur Finanzierung der Investitionsoffensive schlagen die Gewerkschaften die Schaffung eines Sachsen-Anhalt-Fonds vor. Susanne Wiedemeyer erläutert dazu: „Wir geben mit unserem Drei-Säulen-Konzept einen Impuls für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Der Sachsen-Anhalt-Fonds wäre ein solides Instrument, eine solche flächendeckende Investitions- und Modernisierungsoffensive dauerhaft und unabhängig von der Haushaltslage zu gestalten. Unsere Vorschläge muss die Landesregierung nun aufgreifen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Grundlage für den Wohlstand von morgen zu legen.“

Fabian Pfister, DGB-Jugend erklärt: „Das Azubi-Ticket muss im beginnenden Ausbildungsjahr kommen und schnell zu einem 1-Euro-Ticket ausgebaut werden. Das Azubi-Ticket ist aber nur der Einstieg in ein modernes, klimafreundliches Nahverkehrskonzept mit einem 2-Euro-Ticket für Alle. Sachsen-Anhalt braucht auch daher eine Nahverkehrsoffensive, um als Flächenland die Reichweite der ÖPNV und SPNV Angebote nachhaltig auszubauen.“

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass es trotz aktuell niedriger Infektionszahlen zu einem schnellen Wiederaufflackern der Pandemie kommen kann.

·  Bei der Corona-Bekämpfung kommt dem Arbeitsschutz eine besondere Bedeutung zu. Bei der Personalausstattung des Arbeitsschutzes muss das Land dringend nachbessern.

·  Allgemein- und berufsbildende Schulen müssen ebenso wie Kinderbetreuungseinrichtungen Corona-fest gemacht werden. Dazu brauchen Schulen eine zeitgemäße Computerausstattung und Familien mit geringem Einkommen brauchen Zugang zu Leihgeräten.

·   Die Beschäftigten im Bildungs- und Betreuungsbereich brauchen besseren Gesundheitsschutz. Das Land muss auch für sie ausreichend Mund-Nasen-Schutz bereitstellen.

In Zeiten eines eingeschränkten überregionalen und globalen Wirtschaftens ist eine starke Binnennachfrage besonders wichtig.

·  Die Landesregierung muss sich für eine stärkere Unterstützung Geringverdienender einsetzen. Das Kurzarbeitergeld muss früher aufgestockt werden. Konsumgutscheine sind gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen eine wichtige Unterstützung.

·  Der öffentliche Dienst braucht mehr Personal, um die Vielzahl von Aufgabenbürgernah und schnell zu erledigen. Ein funktionierender öffentlicher Dienst ist unerlässlich. Ein Land mit Fachkräftemangel braucht sehr gute Bildung für seinen Nachwuchs.

·  Kommunen sind die wichtigsten öffentlichen Investoren. Daher muss die Landesregierung dringen ihre Handlungsfähigkeit steigern.

Die Landesregierung muss die Herausforderungen von Digitalisierung und ökologischer Transformation der Wirtschaft mit einer gezielten Strategie anpacken.

·  Als eines der Kohleausstiegsländer steht Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Als Ersatz für die wegfallenden hochwertigen, tariflich geschützten Arbeitsplätze braucht das Land gute Industriearbeitsplätze. Keinesfalls darf der Niedriglohnsektor weiter anwachsen. Die Sozialpartner müssen unbedingt in die Maßnahmen zum Strukturwandel einbezogen werden.

·  Das Land muss dringend mehr in die Mobilitätswende und in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Das Azubi-Ticket muss zeitnah realisiert werden, der ländliche Raum brauch ein besseres ÖPNV-Angebot, bei der Versorgung mit schnellem Internet und Ladestationen für E-Mobilität ist noch viel zu tun. Dringender Nachholbedarf besteht nach mehreren Sparrunden auch bei den Krankenhausinvestitionen

·  Zur Finanzierung dieser langfristigen Aufgaben schlägt der DGB den Aufbau eines Sachsen-Anhalt-Fonds vor. In der aktuellen Niedrigzinsphase bietet ein langfristig finanzierter Sachsen-Anhalt-Fonds gezielte Unterstützung für Investitionen der Kommunen und des Landes.