Dienstag, den 28. April 2020
Zu den Verhandlungen über Staatshilfen für Lufthansa erklärt Katja Kipping (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
"Der Konzern Lufthansa ruft nach Staatshilfen in Milliardenhöhe. Auf keinen Fall darf die Bundesregierung jetzt bedingungslos Staatsknete an einen Konzern wie Lufthansa abführen. Vielmehr muss der Staat eine aktive Rolle einnehmen und nicht allein Liquidität durch stille Beteiligungen garantieren. Es geht jetzt um Steuerung, und zwar im Sinne der Beschäftigten, der Mitbestimmung und des sozial-ökologischen Umbaus.
Jeder Euro Staatshilfe für Lufthansa muss an vier Mindestbedingungen geknüpft werden: Erstens müssen die Arbeitsplätze gesichert werden - nicht nur beim Mutterkonzern. Zweitens dürfen keine Dividenden ausgeschüttet werden. Drittens muss der Schutz der bestehenden Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten gewährleistet und eine Pflicht zur Ausweitungen der Mitbestimmungsrechte an Staatshilfen geknüpft werden. Viertens muss ein ökologisches Umsteuern des Konzerns im Sinne der Klimaziele erfolgen. Die Beschäftigten und die sie vertretenden Gewerkschaften verfügen über enormes Wissen und sprechen selber von der Notwendigkeit, die CO2-Bilanz zu verbessern. Dieses Wissen sollte genutzt werden, um im Austausch mit den Beschäftigten Maßnahmen zur CO2-Reduktion zu entwickeln und umzusetzen.“
