Außenminister Maas und Bundesfrauenministerin Giffey zur Absage der diesjährigen Sitzung der VN-Frauenrechtskommission

" Wir bedauern sehr, dass die Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) nicht stattfindet. Gerade im Jubiläumsjahr 2020 – 25 Jahre nach Verabschiedung der Pekinger Aktionsplattform auf der 4. Weltfrauenkonferenz – war es unser Wunsch und unsere Hoffnung, dass von dieser FRK ein besonderes Signal ausgeht: für deutliche Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und damit gegen die Rückschritte bei den Frauenrechten. Wir müssen leider feststellen, dass es zurzeit keinen globalen Konsens in Fragen der Gleichstellung und der Frauenrechte gibt.

Deshalb werden wir auch unabhängig von der FRK weiter deutlich machen, dass sich die Bundesregierung für die Gleichstellung der Geschlechter aktiv einsetzt, um Verbesserungen zu erreichen. Frauen sind weltweit einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, auch wenn sie Erwerbsarbeit verrichten. Und sie schultern die Hauptlast, wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Sie sind unterrepräsentiert in politischen und wirtschaftlichen Führungspositionen. Und sie sind weitaus öfter von sexueller oder häuslicher Gewalt betroffen als Männer. Gewalt gegen Frauen muss weltweit rigoroser bekämpft werden, denn nur auf der Grundlage von Gewaltfreiheit kann die Gleichstellung von Männern und Frauen gelingen. Das gilt insbesondere in Konflikt- und Post-Konfliktländern: Frauen müssen bei Konfliktprävention und Friedensverhandlungen gleichberechtigt beteiligt werden, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und den Akteuren der Zivilgesellschaft betonen wir die Verpflichtung für die Gleichstellung und für Frauenrechte. Sowohl während unserer aktuellen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat als auch während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli machen wir das zu einem zentralen Thema. Es wird deshalb auch noch zahlreiche Gelegenheiten in diesem Jahr geben, unsere Schwerpunkte darzustellen und breit zu diskutieren.

Die Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen (VN) ist die Fachkommission für Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Frauenrechten der Vereinten Nationen. Sie tagt einmal jährlich für zwei Wochen im ersten Jahresquartal in New York. Begleitet wird die FRK von hunderten "side events" zum Thema Frauenrechte, die von Seiten der Zivilgesellschaft und Mitgliedstaaten organisiert werden. Hierzu reisen jedes Jahr sowohl eine hohe Zahl an hochrangigen Regierungsvertretern als auch tausende Vertreter der Zivilgesellschaft an. Die FRK ist die zweitgrößte Veranstaltung der VN in New York nach der Eröffnung der VN-Generalversammlung.