Donnerstag, den 2. Januar 2020
Zu den Äußerungen von Justizministerin Keding, dass ein Parité-Gesetz für weibliche Abgeordnete rechtlich angreifbar wäre und sie lieber auf andere Möglichkeiten setzen würde, mehr Frauen in den Landtag zu bringen, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern (Foto):
„Dass ausgerechnet eine weibliche Justizministerin im Hinblick auf mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik einen derart defensiven, mutlosen und unsolidarischen Vorschlag macht, ist traurig. Noch viel erschreckender ist die Argumentation, mit der Frau Keding ihre Ablehnung eines Parité-Gesetzes unterstreicht. Wenn sie sich mit dem Satz zitieren lässt ‚Selbst wenn man es beschließen würde, hätte man nicht immer die Meinung aller, dass das ein richtiger Weg ist‘, muss man sich fragen, ob Frau Keding das Mehrheitsprinzip der Demokratie begriffen hat.
Die Fraktion DIE LINKE hat bereits im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein Parité-Gesetz im Landtag vorgelegt. Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik ist zudem seit 2016 erklärtes Koalitionsziel und das ist Frau Keding auch bekannt. Es wäre wünschenswert, dass sie in diesem Sinne nun endlich entschlossen handelt. Was sie mit ihren Äußerungen tut, ist genau das Gegenteil. Sie versucht das Thema abzuspeisen und mit halbherzigen Alibi-Vorschlägen lediglich den Schein zu wahren.
Der weibliche Anteil der Abgeordneten in Landtag von Sachsen-Anhalt ist der geringste in der gesamten Bundesrepublik. Das ist ein Armutszeugnis mit Folgen für die Menschen in unserem Land. Bestimmte Themen bleiben schlichtweg auf der Strecke. Politik wird insbesondere für Frauen immer unattraktiver, während gleichzeitig frauenfeindliche Hassattacken auf Politikerinnen zunehmen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
Kurzum: Es braucht kein verschämtes Duckmäusertum sondern mutige, offensive Schritte für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik. Das 100-jährige Jubiläum zur Einführung des Frauenwahlrechts hat rückblickend gezeigt, dass es ohne Gesetz nicht geht. Noch immer geben viele Männerdomänen ihre Macht nicht freiwillig ab.
Wenn Frau Keding lediglich das Wahlrecht dahingehend ändern möchte, dass mit der Zweitstimme keine Parteilisten sondern Personen gewählt werden können und meint, dass dies Frauen zu gute käme, macht sie es sich zu einfach. Entlarvend ist der Satz „Es wird dann der Wählerin und dem Wähler überantwortet und da gehört es auch hin.“ Frau Keding macht damit nichts anderes, als die Verantwortung der Politik für Geschlechtergerechtigkeit weit von sich zu schieben. Sie wäre gut beraten, das Thema Frauen und Politik nicht im Sinne ihrer eigenen männerdominierten CDU zu betreiben sondern tatsächlich im Sinne der Frauen, die sich – egal in welcher demokratischen Partei – politisch engagieren wollen.
Die Fraktion DIE LINKE wird die Umsetzung ihres Entwurfes für ein Parité-Gesetz mit allen Kräften weiter vorantreiben. Für echte Geschlechtergerechtigkeit in der Politik, die Frauen den Durchbruch durch die gläserne Decke ermöglicht und ihnen kein T-Shirt überstülpt, auf dem steht ‚Ich bin eine Frau, bitte helfen Sie mir über die Straße‘“.
