Bundesrat billigt Haushalt 2020

362 Milliarden Euro kann der Bund im kommenden Jahr ausgeben, 5,6 mehr als im vergangenen Jahr: Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 den Bundeshaushalt 2020 gebilligt. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz nun wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Entsprechend der Verteilung auf die einzelnen Etats soll das Geld vor allem in Kitas, die Digitalisierung der Schulen, schnellen Mobilfunk und den Ausbau von Schienennetzen und Radwegen fließen. Sieben Milliarden Euro sind zum Einsparen von CO2 vorgesehen: Mit den Geldern werden unter anderen die energetische Gebäudesanierung und der Heizungsaustausch unterstützt. Auch im Bereich Verteidigung sind höhere Ausgaben geplant. Insgesamt belaufen sich die Investitionen im kommenden Jahr auf 42,9 Milliarden Euro, ein neuer Rekord.

Den Ausgaben stehen genauso viele Einnahmen entgegen. Es bleibt also bei der so genannten schwarzen Null, zum siebten Mal in Folge. Zwar belaufen sich die Steuereinnahmen nur auf 324,96 Milliarden Euro. Hinzu kommen jedoch sonstige Einnahmen von 37,04 Milliarden Euro und 10,63 Milliarden Euro aus der Asyl-Rücklage, die der Finanzierung flüchtlingsbezogener Belastungen dient.