Berlin: (hib/AHE) Eine Intensivierung des Dialogs mit Russland wird vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereits seit 2018 thematisiert. Wie aus der Antwort (19/14986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14238) hervorgeht, umfassen die französischen Vorschläge für den Dialog unter anderem die Themengebiete Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, die Zukunft der strategischen Stabilität in Europa und regionale Konflikte. "Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz eines inklusiven und langfristigen Dialogs über europäische Sicherheit zwischen Europa und Russland." Deutschland und Frankreich hätten beim gemeinsamen Ministerrat im Oktober in Toulouse ihr Bekenntnis bekräftigt, den Einsatz für eine Stärkung des Dialogs mit Russland "sowohl in der EU (auf Grundlage der fünf Prinzipien vom März 2016) als auch in der Nato (auf Grundlage der Gipfelbeschlüsse von Warschau und Brüssel) zu intensivieren".
Berlin: (hib/AHE) Die administrative Neustrukturierung des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir auf der Basis der indischen Verfassung betrachtet die Bundesregierung als eine innere Angelegenheit Indiens. Das geht aus der Antwort (19/14982) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/13865). "Vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts zwischen Pakistan und Indien hat die Entscheidung der indischen Regierung zur Änderung des Status' des von Indien verwalteten Teils von Jammu und Kaschmir allerdings Auswirkungen auf die regionale Stabilität und Sicherheit." Die Bundesregierung beobachte die weitere Entwicklung in diesem neu geschaffenen Unionsterritorium "sehr aufmerksam und fordert in Gesprächen mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der indischen Regierung die Aufhebung der letzten noch bestehenden Restriktionen".
Berlin: (hib/LBR) Aus Wäldern, die sich selbst überlassen werden, soll vom Borkenkäfer befallenes Holz grundsätzlich nicht entnommen werden. Eine Entnahme sei in Wäldern mit rechtlich festgelegter Zielbestimmung nur zur "unmittelbaren Gefahrenabwehr" zulässig. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/ 14471) mit. Schäden durch Borkenkäfer betreffen vor allem fichtengeprägte Wälder. "Die Möglichkeit zur Fällung befallener Bäume und die Räumung von befallenem Schadholz" richte sich nach landesrechtlichen Schutzgebietsverordnungen. Weiter schreibt die Bundesregierung, dass sie sich neben der langfristigen Erhaltung von Wäldern und deren nachhaltiger Bewirtschaftung auch für den Erhalt der biologischen Vielfalt einsetze. Dazu zähle, "einen bestimmten Anteil an Wäldern aus der Nutzung zu nehmen und dort eine ungestörte Waldentwicklung zuzulassen." Bezüglich aktueller Daten zum Erhaltungszustand von Wäldern schreibt die Regierung, dass die dem aktuellen Bericht zugrunde liegende Datenerhebung kurz vor der Vegetationsperiode 2018 abgeschlossen wurde, sodass eventuelle Auswirkungen auf die Waldlebensraumtypen erst für den anstehenden sechsjährigen Berichtzeitraum relevant würden.
Berlin: (hib/FNO) Im gesamtdeutschen Fördersystem werden strukturschwache Regionen für jede Förderperiode nach einheitlichen Kriterien festgelegt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14794) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13994). Der Index der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufga
Berlin: (hib/AHE) Nach einem bewaffneten Angriff libyscher Milizen auf das deutsche Seenotrettungsschiff "Alan Kurdi" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/15692). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand ihrer Erkenntnisse in diesem Fall und ob es Ermittlungen in Deutschland, Italien oder Libyen gibt.
Berlin: (hib/STO) "Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A." lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/15719). Wie die Fraktion darin schreibt, meldeten Medien im März und April 2019, "dass die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. eingestellt" worden sei. A. gehöre zu den wichtigsten Personen des deutschen Rechtsterrorismus. Er habe seit den 1950er Jahren immer wieder schwere Straftaten begangen, sich immer wieder durch Flucht der Strafverfolgung entziehen und unter Nutzung falscher Identitäten untertauchen können.
Wissen wollen die Abgeordneten, mit welchen Behörden welcher Bundesländer und welcher Staaten bundesdeutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Suche nach U.A. im Kontakt standen. Auch fragen sie unter anderem, ob im Zuge der Fahndung nach U.A. Akten des Ministeriums für Staatssicherheit ausgewertet wurden.
Foto: Bundesregierung / Bergmann