Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2018 wurden von den Jobcentern 91.000 Sanktionen gegenüber alleinerziehenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgesprochen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/14586) auf eine Kleine Anfrage (19/13892) der FDP-Fraktion. Darin betont sie weiter, dass sie derzeit keine Anhaltspunkte für einen Aufklärungsbedarf bei Jobcentern in Bezug auf Einkommensarmut und Kindeswohlgefährdung sehe. Eine verantwortungsvolle und einzelfallbezogene Herangehensweise der Jobcenter sei angemessen, heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Rentensplittingverfahren in den Jahren 2002 bis 2018 durchgeführt wurden. Auch über die Höhe der Renten nach erfolgtem Splitting habe sie keine Erkenntnisse, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/13899) auf eine Kleine Anfrage (19/13467) der AfD-Fraktion.
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/14810) zu den Arbeitsbedingungen in der Seeschifffahrt gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie hoch die Subventionen der Lohnkosten und der Steuervergünstigungen in den vergangenen zehn Jahren waren.
Berlin: (hib/CHE) Für Bildungsmaßnahmen der Jobcenter interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14947). Die Bundesregierung soll unter anderem Fragen zu Kontrollen der Jobcenter bei Bildungsträgern beantworten.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/15017) zum Kindergeldbezug gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob es zutreffe, dass Asylbewerber während eines laufenden Asylverfahrens grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld haben und unter welchen Umständen dieser Anspruch eventuell doch gewährt wird.
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