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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 11. September 2019

  1. Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge
  2. Fragen zum Demokratieprojekt in Kitas
  3. Grüne fragen nach Depots von Museen
  4. AfD-Fragen zu Korrekturbitten der BKM
  5. Fragen der Grünen zu Bronzen aus Benin


01. Sonderrechte für Pannenhilfsfahrzeuge

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, anerkannte Pannenhilfsfahrzeuge durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen zu kennzeichnen und ihnen Sonderrechte zuzubilligen. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) "zur Erwägung" zu überweisen sowie sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird vorgeschlagen, dass Einsatzfahrzeuge der Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschleppdienste, die nach dem Fahrzeugschein als Pannenhilfsfahrzeuge anerkannt sind, durch weiß-rot-weiße Warnmarkierungen gekennzeichnet werden dürfen. Zudem sollen nach den Vorstellungen der Petenten diese Pannenhilfsfahrzeuge neben den Fahrzeugen, die dem Bau, der Unterhaltung oder der Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen, zu den Sonderrechtsbefugten im Paragraf 35 Absatz 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgenommen werden.

Zur Begründung wird angeführt, das Personal von Pannen-, Bergungs- und Abschleppunternehmen verrichte wichtige Arbeiten "im Gefahrenbereich des öffentlichen Straßenverkehrs". Dabei sei das Personal insbesondere auf den Bundesfernstraßen besonderen Gefahren ausgesetzt. Um kilometerlange Staus auf der Fahrt zu den Unfallstellen zu umfahren sei es durchaus notwendig, auch an anderen als den gekennzeichneten Anschlussstellen einzufahren. Auch das Wenden und Rückwärtsfahren der Bergungs- und Abschleppfahrzeuge sei notwendig, heißt es in der Petition. Dieses notwendige Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, da es keine Ausnahmeregelung gebe, wird kritisiert.

In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung weist der Petitionsausschuss daraufhin, dass das Straßenverkehrsrecht "als besonderes Ordnungsrecht privilegienfeindlich ist". Alle Verkehrsteilnehmer seien bei erlaubter Verkehrsteilnahme grundsätzlich gleichrangig. Einigen Organen und Einrichtungen stünden jedoch nach Paragraf 35 StVO unter bestimmten Umständen Sonderrechte zu.

Nach Auffassung des BMVI dienen aber Pannenhilfsfahrzeuge in erster Linie einem privatem Interesse, "dem Verbringen eines liegengebliebenen oder verunfallten Autos", heißt es in der Vorlage. Mit der öffentlichen Aufgabe der Straßenreinigung sei dies nicht vergleichbar, weshalb die Fahrzeuge nicht in den Anwendungsbereich des Paragrafen 35 StVO fallen würden, urteilt das Ministerium. Die von den zuständigen Landesbehörden erteilten Ausnahmegenehmigungen stellten eine praxisgerechte Lösung dar.

Diese Ansicht teilt der Petitionsausschuss nicht, wie die Abgeordneten in ihrer Beschlussempfehlung schreiben. Ihrer Einschätzung nach dienen Pannenhilfsfahrzeuge "in erster Linie nicht dem privaten, sondern dem öffentlichen Interesse". Das Verbringen eines liegengebliebenen oder verunfallten Autos sei sehr wohl mit der öffentlichen Straßenreinigung vergleichbar, heißt es. Die privaten Pannenhilfs-, Bergungs- und Abschleppdienste führten überwiegend hoheitliche Aufgaben aus und sollten somit in den Kreis der Sonderberechtigten des Paragrafen 35 StVO aufgenommen werden, fordern die Abgeordneten.



02. Fragen zum Demokratieprojekt in Kitas

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Förderung von Demokratieprojekten. In einer Kleinen Anfrage (19/12567) will sie unter anderem wissen, in welcher Höhe die Bundesregierung die Veranstaltung "Außerschulische Kinder- und Jugendbildung für Demokratie und Vielfalt", den Verein "Haus der Jugendarbeit und Jugendhilfe" und das Kooperationsprojekt "Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung" fördert. Zudem möchte sie erfahren, welche Ziele die Bundesregierung mit der Förderung des Kooperationsprogramms verfolgt und wie diese evaluiert wird.



03. Grüne fragen nach Depots von Museen

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will über den Zustand der Depots der Ethnologischen Sammlungen Berlin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), des Deutschen Historischen Museums (DHM) und anderer bundesbezuschusster Kultureinrichtungen informiert werden. In der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12577) will sie unter anderem wissen, wie sich der Zustand der Depots auf die Erforschung der Provenienzen von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten auswirkt, wie viele Exponate durch unsachgemäße Lagerung beschädigt oder zerstört wurden und wie hoch der dadurch entstandene Schaden ausfällt.



04. AfD-Fragen zu Korrekturbitten der BKM

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, aus welchen Anlässen die Beauftragte für der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in der entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12907) danach, aus welchen Anlässen die BKM bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.



05. Fragen der Grünen zu Bronzen aus Benin

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über sogenannte "Benin-Bronzen" in Deutschland. In einer entsprechenden Kleinen Anfrage (19/12576) will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Bronzen, die 1897 im Rahmen einer britischen Strafexpedition gegen das Edo-Königreich im heutigen Nigeria geraubt und nach ganz Europa verbracht wurden, sich in den Beständen bundesbezuschusster Kultureinrichtungen befinden und wie viele ausgestellt werden. Zudem möchte sie erfahren, wie viele der Bronzen im Humboldt-Forum in Berlin ausgestellt werden sollen. Ebenso wollen die Grünen über alle anderen Kulturgüter und Objekte informiert werden, die während der britischen Strafexpedition von 1897 geraubt wurden und sich heute in den Beständen bundesbezuschusster Kultureinrichtungen befinden.


Foto: Bundesregierung / Bergmann