Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt, den Deutschen Bundestag in die Diskussionen und Erarbeitung von Maßnahmen im Bereich der Sustainable Finance einzubeziehen. In einem Antrag (19/11114) wird die Bundesregierung aufgefordert, in dem von ihr eingerichteten Sustainable Finance-Beirat für jede Fraktion im Deutschen Bundestag einen Mitgliedsstatus für jeweils einen Vertreter beziehungsweise eine Vertreterin einzurichten. Der Status könne als reine Beobachterrolle ausgestaltet werden.
Zur Begründung heißt es, die Bewältigung des Klimawandels stelle eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung da. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, bedürfe es effektiver und effizienter Maßnahmen. Ein Thema sei dabei, inwiefern der Finanzsektor einen Beitrag leisten könne. Wie es in dem Antrag weiter heißt, besteht der eingerichtete Beirat aus Vertretern der Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Ziel des Beirates sei es, die Bundesregierung zu Themen im Bereich Sustainable Finance zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten, um Deutschland zu einem führenden Standort im Bereich nachhaltige Finanzen zu machen. Bei der aktuellen Zusammensetzung des Beirates sei nicht sichergestellt, dass das Parlament ausreichend in die Diskussionen um Maßnahmen im Bereich Sustainable Finance eingebunden sei, kritisiert die FDP-Fraktion.
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse darüber vor, aus welchen sachlichen Gründen Arbeitsverträge befristet werden. Darauf und auf ihre zum Thema Befristungen bereits gegebene Antwort (19/4137) verweist die Regierung in ihrer aktuellen Antwort (19/10971) auf eine Kleine Anfrage (19/10306) der Fraktion Die Linke.
Berlin: (hib/CHE) Das Medianeinkommen aller sozialversicherungspflichtigen
Berlin: (hib/AW) Der fünfhundertste Jahrestag der Reformation und der hundertste Jahrestag des Ende des Ersten Weltkrieges gehörte in den Jahren 2017 und 2018 mit zu den inhaltlichen Schwerpunkten zur Förderung und Bewahrung des kulturellen Erbes der Deutschen im östlichen Europa. Dies teilt die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes (19/10836) mit. Angesichts einer in Deutschland noch immer stark nach Westen ausgerichteten Erinnerung habe die anlässlich der beiden Jahrestage konzipierte Förderung durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gewährleistet, dass auch die östliche Dimension der deutschen Geschichte präsent waren. Die Verflechtung der deutschen Kultur und Geschichte mit den östlichen Nachbarn sei sichtbar gemacht, die internationale Zusammenarbeit verdichtet und die Verständigung im europäischen Geist der Versöhnung vorangebracht worden.
Paragraf 96 des Bundesvertriebenengesetzes aus dem Jahr 1953 verpflichtet Bund und Länder, aufgrund der durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete im östlichen Europa zu erhalten. Auf dieser Grundlage fördert der Bund gemeinsam mit den Ländern kontinuierlich die Präsentation, Weiterentwicklung und Erforschung von Themen der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. Dabei geht es um historische Regionen und Siedlungsgebiete wie Schlesien, Ost- und Westpreußen, Siebenbürgen oder das Banat, in denen früher Deutsche gelebt haben und zum Teil noch heute ansässig sind.
Foto: Bundesregierung / Bergmann