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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Aktivierungen der Online-Ausweisfunktion

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. Juni 2019

  1. Aktivierungen der Online-Ausweisfunktion
  2. Mitglieder italienischer OK-Gruppierungen
  3. Eckpunkte von Tourismusstrategie
  4. Kosten netztechnischer Betriebsmittel
  5. Stellungnahme zu Buchpreis-Gutachten
  6. Stand beim Bürokratieabbau
  7. Stellungnahme zu Gutachten


01. Aktivierungen der Online-Ausweisfunktion

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Personalausweise mit aktivierter Online-Ausweisfunktion ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/10540) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10181). Danach wird die Gesamtzahl der bisherigen Aktivierungen der Online-Ausweisfunktion auf 25,18 Millionen geschätzt. Mehr als 25 Millionen Inhaber neuer Ausweise können die Online-Ausweisfunktion bei Bedarf nachträglich im Bürgeramt einschalten lassen, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Alle weiteren Ausweisinhaber erhielten den Online-Ausweis mit der Ausgabe neuer Personalausweise innerhalb der nächsten zwei Jahre.



02. Mitglieder italienischer OK-Gruppierungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl mutmaßlicher Mitglieder von Gruppierungen der sogenannten italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in der Bundesrepublik berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/10541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einfluss der italienischen Mafia in Deutschland (19/10130). Danach werden derzeitigen Erkenntnissen zufolge 585 Personen als mutmaßliche Mitglieder IOK-Gruppierungen zugerechnet.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, geht die Bundesregierung aktuell von 344 mutmaßlichen Mitgliedern der Ndrangheta sowie von 123 mutmaßlichen Mitgliedern der Cosa Nostra beziehungsweise Stidda aus, die sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Die entsprechende Zahl der sich dauerhaft in Deutschland aufhaltenden mutmaßlichen Mitglieder, die der Camorra zugerechnet werden können, beläuft sich den Angaben zufolge auf 94.



03. Eckpunkte von Tourismusstrategie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die von der Bundesregierung beschlossene Tourismusstrategie steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/10651) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, ob ein Zeitplan für das Erarbeiten konkreter Maßnahmen vorliegt. Darüber hinaus geht es um Fristen für die Umsetzung dieser Maßnahmen.



04. Kosten netztechnischer Betriebsmittel

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Nach Details zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/10728). Diese Mittel sollen als Sicherheit für die Stromversorgung in der Übergangszeit dienen, wenn die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet und planmäßig die großen Nord-Süd-Stromleitungen in Betrieb genommen werden. Die Abgeordneten möchten beispielsweise wissen, was genau unter den Begriff fällt und welchen Einfluss bestimmte politische Maßnahmen auf den Bedarf nach solchen besonderen netztechnischen Betriebsmitteln haben.



05. Stellungnahme zu Buchpreis-Gutachten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um eine Stellungnahme der Bundesregierung zum 80. Sondergutachten der Monopolkommission zur Buchpreisbindung geht es in einer Kleinen Anfrage (19/10727) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten unter Verweis auf das seit einem Jahr vorliegende Gutachten "Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld" wissen, ob die Bundesregierung sich für eine Stellungnahme entschieden hat und falls ja, wann sie ihre Position veröffentlichen will.



06. Stand beim Bürokratieabbau

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand beim geplanten Bürokratieabbaugesetz. Unter Verweis auf verschiedene Medienberichte möchten die Abgeordneten wissen, wie der Zeitplan für den Entwurf für ein "Bürokratieabbaugesetz III" aussieht. Außerdem interessieren sie sich in der Kleinen Anfrage (19/10649) für Details aus einem Eckpunktepapier, das dem Gesetzesentwurf zugrunde liegen soll.



07. Stellungnahme zu Gutachten

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion dringt auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zum 22. Hauptgutachten der Monopolkommission. In einer Kleinen Anfrage (19/10652) erklären die Abgeordneten, das Gutachten sei mittlerweile elf Monate alt. In einer früheren Anfrage habe die Bundesregierung erklärt, dass die Analysen noch geprüft würden - diese Anfrage liege mehr als acht Monate zurück. Nun möchten die Abgeordneten wissen, wie der derzeitige Stand ist.


Foto: Bundesregierung / Bergmann