Dienstag, den 2. April 2019
Europaminister Rainer Robra (Foto) hat in seiner Regierungserklärung zur Europapolitik die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ermuntert, im ureigenen Interesse des Landes an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 teilzunehmen. Vom Ausgang dieser Wahl hänge viel ab. Wie in jeder Demokratie entschieden die Mehrheitsverhältnisse über den künftigen Kurs der Politik. Die bevorstehenden Wahlen sollten die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts außerdem zum Anlass nehmen, Bilanz zu ziehen und sich bewusst zu machen, was sie von Europa für ihre Zukunft erwarten.
Im Hinblick auf den Brexit erklärte der Europaminister, dass das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ein hoffentlich einmaliges Ereignis der gemeinsamen europäischen Geschichte bleibe. Robra betonte, dass trotz der „Endzeitstimmung“, die derzeit verbreitet werde, es europäische Krisen schon immer gegeben habe und die Geschichte der „europäischen Integration das Ergebnis von bewältigten Krisen“ sei. Er wies darauf hin, dass bei allen Schwierigkeiten die erfolgreiche Entwicklung der EU die wichtigste internationale Rahmenbedingung für die erfolgreiche Entwicklung Sachsen-Anhalts bleibe und dies so auch in der Europastrategie der Landesregierung bis 2021 festgeschrieben wurde.
Robra erklärte, dass Sachsen-Anhalt in erheblichen Maße von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und den anderen Förderprogrammen der EU profitiere. So stehen dem Land für die Förderperiode 2014-2020 insgesamt knapp 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit decken die EU-Mittel rund 20% der öffentlichen Investitionen des Landes ab und darin seien die EU-Mittel, die für Investitionen auf kommunaler Ebene zum Einsatz kommen, noch gar nicht enthalten, so Robra. Daher bleibe ein Schwerpunkt der Europapolitik des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode das aktive Einbringen der Interessen Sachsen-Anhalts für die Vorbereitung der anstehenden Fördeperiode 2021-2027.
Hinsichtlich der Zukunft der EU sprach sich Robra für eine Phase der Konsolidierung aus und mahnte, dass die Europäische Union nach innen und außen handlungsfähiger werden müsse. Die Frage sei daher nicht Europa Ja oder Nein, sondern die Frage: „Welches Europa?“ Dazu brauche es eine „offene politische und gesellschaftliche Debatte“ über die gemeinsame Zukunft. Für diese Debatte regte der Europaminister an, sich auf das unmittelbar Gemeinsame und Verbindende zu besinnen: die europäischen Werte und die Verträge, denn sie bildeten den Grundkonsens für ein gemeinsames Voranschreiten. Nach dem Brexit sollten die in den Verträgen angelegten Mechanismen für Konsolidierung und Reformen genutzt werden und ein europäischer Konvent einberufen werden, so der Europaminister.
