Dienstag, den 26. März 2019
Fördermittel des Bundes sind zielgerichtet für die Region zu verwenden
Zur Unterstützung des Kohleausstiegs bis 2038 will der Bund den betroffenen Ländern ein Milliarden schweres Paket zur Verfügung stellen. Anfang April wird die Landesregierung abschließend darüber entscheiden, welche Projekte durch erste Gelder umgesetzt werden sollen.
Die Junge Union Sachsen-Anhalt beobachtet den Prozess des Kohleausstiegs dabei kritisch. Sie fordert die Landesregierung dazu auf, bei der Anmeldung der Projekte zukunftsgewandt zu entscheiden. Orientieren sollte sie sich an der Aussage des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff MdL, dass es Ziel sei, „dass die Leute erst neue Arbeitsplätze sehen, bevor sie die alten verlieren.“
Die Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Anna Kreye (Foto), erklärt dazu:
„Noch vermissen wir den roten Faden beim Einsatz der möglichen Gelder für den Umbau der Braunkohleregionen. Die geplanten Sofortmaßnahmen zur besseren Anbindung der Regionen und Ausbau der digitalen Infrastruktur weisen in die richtige Richtung. Es bedarf jedoch noch mehr, um der Verunsicherung der Menschen in den betroffenen Regionen entgegenzuwirken und die Abwanderung zu verhindern.“
Sie erklärt weiter:
„Die Zusammenstellung der Projekte wirkt beliebig. Viele dieser könnten auch durch andere Förderprogramme umgesetzt werden. Hier zeigt sich, dass viel nicht immer viel hilft, sofern es an einem klaren Konzept fehlt. Wir sehen die Notwendigkeit in einem konkreten Plan, der den strukturierten Umbau der betroffenen Regionen ermöglicht und Zukunftsperspektive aufweist. Länder und Bund sollten zunächst einen Staatsvertrag schließen, der die langfristige Förderung der Braunkohleregionen sichert. Bei der damit einhergehenden Umsetzung denken wir vor allem an die Setzung von Ansiedlungs- und Ausbildungsanreizen sowie die zielgerichtete Schaffung von Industriearbeitsplätzen.“
