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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: Einsatz für Friedensprozess in Syrien

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 19. März 2019

  1. Einsatz für Friedensprozess in Syrien
  2. Beobachtung von Seenotrettern
  3. Unterstützung der Peschmerga
  4. Religionsfreiheit in der Ukraine
  5. Zusammenarbeit mit dem Sudan
  6. Agentur für Museumskooperation


01. Einsatz für Friedensprozess in Syrien

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen Friedensprozess und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien ein. In einem Antrag (19/8357) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, "sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien an allen Fronten und von allen Seiten einzusetzen, auch um den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen zu ermöglichen" und "den Bundeswehreinsatz in und über Syrien zu beenden und sich gegenüber allen Konfliktparteien dafür einzusetzen, die Kampfhandlungen einzustellen und ihre Truppen abzuziehen". Die Bundesregierung solle zudem alle Gesprächsformate für eine friedliche Beilegung der Konflikte unterstützen und "sich für politische Verhandlungen unter dem nachdrücklichen Bekenntnis zu der territorialen Einheit und Souveränität und mit dem Ziel einzusetzen, eine Übergangsregierung zu bilden sowie Neuwahlen und einen Verfassungsprozesses vorzubereiten, wie es die Resolution 2254(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18.12.2015 vorsieht".



02. Beobachtung von Seenotrettern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach ziviler Seenotrettung im Mittelmeer und geheimdienstlicher Überwachung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8208). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Erkenntnisse sie über eine etwaige Beobachtung deutscher Seenotrettungsorganisationen durch ausländische Nachrichtendienste hat und mit welchen Diensten sich deutsche Nachrichtendienste bezüglich Fluchtrouten und Flüchtlingsbewegungen nach Europa austauschen.



03. Unterstützung der Peschmerga

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Peschmerga durch die Bundesregierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8153). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, in welchem Umfang sie jeweils Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Irak und in die Region Kurdistan-Irak (RKI) in den vergangenen beiden Jahren erteilt hat. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus nach der Rolle der Türkei in der Region Kurdistan-Irak sowie nach der deutschen Ertüchtigungsinitiative, "in deren Rahmen primär Militär, Polizei sowie zivile staatliche Sicherheitsorgane in Bagdad und der RKI beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt werden".



04. Religionsfreiheit in der Ukraine

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Vereinigung orthodoxer Kirchen in der Ukraine als innerkirchliche Angelegenheit. Wie sie in der Antwort (19/8175) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/7913) schreibt, habe sie keine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich einer die Religionsfreiheit einschränkenden "Bedrängung" der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats. "Nach Einschätzung der Bundesregierung gewährleistet der ukrainische Staat die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Existenz und das Wirken religiöser Körperschaften in Einklang mit den Verfassungsbestimmungen."



05. Zusammenarbeit mit dem Sudan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8163). "Das seit dem Militärputsch 1989 von Präsident Omar Al-Bashir regierte Land ist nach Einschätzung der Fragesteller eines der autoritärsten Länder der Welt", schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln derzeit Mittel in den Sudan fließen und ob im Rahmen des "Better Migration Management"-Programms geplant ist, die sudanesische Regierung sowie Polizei, Militär, Grenzschutz und Zoll durch Training, Ausrüstung oder anderweitig zu unterstützen.



06. Agentur für Museumskooperation

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Agentur für Internationale Museumskooperation steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8146). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welches Ziel die Bundesregierung mit der Schaffung dieser Agentur verfolgt, welche Institutionen antragsberechtigt sein sollen und welche Voraussetzungen diese zu erfüllen haben. Die Bundesregierung soll zudem angeben, ob sie mit der Agentur hauptsächlich die Unterstützung bei der Digitalisierung von Sammlungen anstrebt, die nicht in der Hand des Bundes liegen, oder vielmehr die Kooperation mit afrikanischen Museen und die Beschäftigung mit Fragen der Restitution von kolonialer Raubkunst.


Foto: Bundesregierung / Bergmann