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Bundestag

Politik-News: Heute im Bundestag: FDP fordert Senkung der Stromsteuer

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 14. März 2019

  1. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft
  2. Grüne für Eurozonen-Investitionsetat
  3. Linke: Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst
  4. Ausrichtung der Invictus Games
  5. FDP fordert Senkung der Stromsteuer


01. Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Frage der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), "keine nationale Frage, die an Grenzen halt macht". Nachhaltigkeit sei dann gegeben, wenn die ganze Erzeugungskette in den Blick genommen werde - vor allem aber unterschiedliche Nationen mit ins Boot geholt würden, sagte Klöckner während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa sei einst geschaffen worden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, "aber auch um nachhaltige Landentwicklung zu betreiben", betonte die Ministerin. Nachhaltigkeit bedeute aber auch, den Berufsstand der Landwirte so aufzustellen, dass die kommende Generation noch Interesse an dem Beruf hat. Klöckner ging vor diesem Hintergrund auf die zwei Säulen der GAP ein, die politisch unterschiedlich bewertet würden. Aus ihrer Sicht wird die erste Säule mit den Direktzahlungen an die Landwirte als "Teil der Stabilisierung" benötigt. Diese Einschätzung teilten auch Ökobetriebe, fügte sie hinzu.

Klöckner wandte sich zugleich gegen Kürzungen bei der zweiten Säule, mit der Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, einschließlich Umwelt- und Klimaschutz, unterstützt werden. Der Bedarf an den Finanzmitteln sei da, angesichts der "vielen tollen Projekte" in dem Bereich, sagte sie.

Mit Blick auf die verpflichtenden "Greening"-Maßnahmen, die seit 2013 Teil der Direktzahlungen sind, sagte die Ministerin, die Umweltleistungen der Landwirtschaft seien gestiegen und würden auch dauerhaft ansteigen. Sie habe allerdings die Sorge, dass die auf EU-Ebene vorgesehene Flexibilität für die Mitgliedstaaten auch in der Frage der Umwelt- und Klimaschutzleistungen zu einem "Umwelt-standard-Dumping innerhalb der EU" führen könne. Das werde sie bei ihren Gesprächen in Brüssel auch zum Ausdruck bringen, kündigte sie an.

Klöckner warnte davor, bei den Bemühungen um mehr Umwelt- und Klimaschutz die Rechnung ohne die Landwirte zu machen. Als Beispiel nannte sie die veränderte Düngemittelverordnung, die aus theoretischer und wissenschaftlicher Blickrichtung gedacht sei, die Landwirte aber "hammerhart" erwische. Angesichts der vielen Strukturbrüche bestehe die Gefahr, das Landwirtschaft in den kleinen familiengeführten Betrieben in Zukunft nicht mehr möglich sei, warnte Klöckner.

Beim Ökolandbau auf der einen und der konventionellen Landwirtschaft auf der anderen Seite sieht die Ministerin eine Tendenz zur Angleichung. Der nachhaltige Ökolandbau habe einen Effizienzsteigerungsdruck und die konventionelle Landwirtschaft, die effizient sei, einen Nachhaltigkeitsdruck. Mit Blick auf den Einsatz von Kupfer als Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau, sagte Klöckner, moralische Erhöhungen würden sich verbieten. Es gehe nicht um Gut oder Böse. Ihrer Ansicht nach sind die meisten Landwirte in dieser Frage deutlich weiter als der ein oder andere Verband oder auch die Politik.



02. Grüne für Eurozonen-Investitionsetat

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Ein gemeinsamer Haushalt für den Euroraum mit einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts soll für Stabilität und Investitionen sorgen. "Der Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8283) , in dem die Wirtschafts- und Währungsunion als zentral für das Gelingen des europäischen Projekts bezeichnet wird.

"Kernaufgabe des Haushalts für den Euro sind Investitionen in europäische Gemeingüter wie Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung zu nachhaltigen Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung", heißt es in dem Antrag. Der Eurozonen-Haushalt soll sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmenssteuer sowie aus Mehreinnahmen durch den Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung finanzieren. Dazu soll eine einheitliche, verbindliche Mindestbesteuerung von Unternehmen in der EU beschlossen werden.

Weitere Forderungen der Fraktion betreffen den europäischen Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die europäische Arbeitslosenversicherung. So soll der europäische Stabilitätsmechanismus in einen vollwertigen Europäischen Währungsfonds (EWF) transformiert werden. Dadurch könne sich die Europäische Union aus der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds lösen. Die Zugangskriterien für die vorsorgliche Kreditlinien sollen so gestaltet werden, dass in Not geratene Mitgliedstaaten der EU ein solches Hilfsinstrument beantragen können - "ohne der Stigmatisierung eines vollen Hilfsprogramms ausgesetzt zu werden". Im Rahmen der Bankenunion soll der gemeinsame Abwicklungsfonds mit einem ausreichenden Finanzvolumen und mit einer "glaubhaften Letztsicherung" über den EWF ausgestattet werden. Außerdem spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein europäisches Einlagensicherungssystem aus, um nationale Bankruns zu verhindern. National etablierte Sicherungslösungen wie zum Beispiel die Institutssicherungssysteme der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken sollen erhalten bleiben. Zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ist als erster Schritt vorgesehen, eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einzuführen. Sie soll als Notfallinstrument wirken, wenn in Krisenzeiten Arbeitslosenversicherungssysteme einzelner Mitgliedstaaten überfordert seien.

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, es an Engagement und Enthusiasmus für Europa fehlen zu lassen. Das Zaudern und Zögern der Bundesregierung habe viel vom Reformwillen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen, schreiben die Abgeordneten.



03. Linke: Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke will die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/8273) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Handreichung zur Umsetzung der "Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz" vom Dezember 1999 als normative Grundlage bei Entscheidungen über Restitutionsfälle gesetzlich verankert werden. Zudem soll eine gesetzliche Grundlage für die Rückerstattung von NS-Raubkunst auch durch Privatpersonen im Einklang mit Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz geschaffen werden. Rechtlich konkretisiert werden sollen außerdem die Verjährungsfristen bei Rückgabeforderungen im Fall gutgläubigen Erwerbs durch Privatpersonen. Für staatliche Einrichtungen hingegen sollen prinzipiell keine Verjährung gelten.

Die Arbeit der Beratenden Kommission, die in Streitfällen über Restitutionen unverbindliche Empfehlungen ausspricht, soll nach Willen der Linksfraktion ebenfalls gesetzlich geregelt werden. Sie soll anders als bislang zukünftig auch einseitig von einer der Streitparteien bei einem Antrag auf Rückgabe angerufen werden können.

Die Linksfraktion spricht sich zudem für die Einberufung einer internationale Konferenz aus, auf der über die Einrichtung eines Europäischen Museums für Raubkunst ohne rechtmäßige Erben diskutiert wird. Um dem Raub von Kulturgütern und deren illegalen Handel vorzubeugen, sollen umfassende Maßnahmen für die kulturelle und historische Bildung entwickelt werden.



04. Ausrichtung der Invictus Games

Sport/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Koalitionsfraktionen wollen die "Invictus Games" - das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten - "als ein deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung" nach Deutschland holen. In einem dazu von Unions- und SPD-Fraktion vorgelegten Antrag (19/8262), den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät, wird die Ankündigung der Bundesregierung begrüßt, sich für die Austragung der "Invictus Games" in Deutschland einzusetzen. Damit zeige die Bundesregierung den deutschen Soldatinnen und Soldaten, dass sie sich ihrer Verantwortung "auch jenseits der militärischen Einsätze bewusst ist", schreiben die Abgeordneten.

Seit 1990 habe sich die Bundeswehr mit Zustimmung des Bundestages an mehr als 40 Auslandseinsätzen beteiligt, heißt es in dem Antrag. Auch derzeit würden knapp 3.500 Soldatinnen und Soldaten in mehr als 15 Einsätzen helfen, internationale Krisen zu bewältigen und Konflikte einzudämmen. Bei diesen Einsätzen seien Soldatinnen und Soldaten immer wieder auch verletzt worden, sei es physisch oder psychisch. Viele litten seither unter den Folgen, "teilweise lebenslang". Um diesen Menschen eine neue Perspektive zu geben, aber auch, um ihnen mehr öffentliches Verständnis und Anerkennung zukommen zu lassen, seien die "Invictus Games" ins Leben gerufen worden, schreiben die Parlamentarier. Im Laufe der Zeit hätten sich die "Invictus Games" zu einer anerkannten Plattform für eine stärkere Wertschätzung der versehrten Soldatinnen und Soldaten entwickelt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag von Union und SPD aufgefordert, sich für eine gezielte Vorbereitung und Qualifikation von Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, die an den Wettkämpfen teilnehmen wollen. Dabei sollten sie sich bei der Vorbereitung auch auf die fachliche Expertise der Sportschule der Bundeswehr stützen können. Die Regierung solle nach den Vorstellungen der Fraktionen die Ausrichtung der "Invictus Games" unterstützen, um sicherzustellen, "dass dieses Sportereignis reibungslos geplant und umgesetzt werden kann". Dabei sollte der Fokus nicht nur auf dem Wettkampf liegen, sondern auch ein sozialer Rahmen geschaffen werden, der für einen regen Austausch unter den Teilnehmenden, Zuschauern und Medienvertretern sorgt. "Letztlich sollte es auch um ein besseres Verständnis und um die erforderliche Akzeptanz für die Situation der Soldatinnen und Soldaten gehen", heißt es in der Vorlage.

Die letzten "Invictus Games" fanden 2018 im australischen Sydney statt. An den Wettkämpfen nahmen rund 500 versehrte Soldatinnen und Soldaten aus 18 Staaten - unter anderem Afghanistan, Irak, USA, Großbritannien und Deutschland - teil. Bei den Wettkämpfen geht es nicht ausschließlich um sportliche Höchstleistungen in den zwölf Disziplinen, sondern um eine stärkere Anerkennung, wechselseitige Wertschätzung sowie um das soziale Miteinander. Die nächsten "Invictus Games" sollen 2020 im niederländischen Den Haag stattfinden. Deutschland könnte die Gastgeberrolle im Jahr 2022 übernehmen.



05. FDP fordert Senkung der Stromsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Stromsteuer und soll ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/8268). Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen.

Nach Angaben der FDP-Fraktion besteht der Strompreis in Deutschland mittlerweile zu 54 Prozent aus Steuern, Abgaben und Umlagen. Davon mache alleine die Stromsteuer sieben Prozent aus. In knapp 20 Jahren sei Strom für private Haushalte um 70 Prozent teurer geworden. Die FDP-Fraktion erwartet in den kommenden Jahren einen deutlichen Anstieg der Strompreise durch den geplanten vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Für die Verbraucherinnen und Verbraucher stellen die hohen Stromkosten eine enorme finanzielle Belastung dar. Da Strom ein existenznotwendiges Gut ist, sind hohe Strompreise für viele Menschen in Deutschland in besonderem Maße auch eine soziale Frage", wird kritisiert.


Foto: Bundesregierung / Bergmann