Freitag, den 1. März 2019
Zur Aktuellen Debatte um die Einführung einer Grundrente heute im Landtag gibt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto), folgende Erklärung ab:
„Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Anerkennung der Lebensleistung auch im Rentenrecht ein. Zwischen den Einzahlungen in die Rentenversicherung und den entsprechenden Leistungen muss es aber einen Zusammenhang geben. Wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart, ist eine Prüfung der Bedürftigkeit aus unserer Sicht notwendig. Nur so kann man sicherstellen, dass die Hilfe auch bei denen ankommt, die sie tatsächlich benötigten.
Altersrenten sind an die Bedingungen der Sozialversicherung geknüpft. Das heißt: Die Höhe der Auszahlung der Altersrente ist an die Höhe der Beiträge gekoppelt. An diesem Prinzip sollte sich nichts ändern. Eine steuerbasierte Altersrente lehnen wir ab, denn dies höhlt das Solidarprinzip innerhalb der Generationen aus.
Eine Verteilung von staatlichen Sozialleistungen im Gießkannenprinzip ist nicht zielführend. Im gleichen Zusammenhang sind der Schutz von selbstgenutztem Wohneigentum und angemessene Freibeträge für eigene Ersparnisse sicherzustellen.“
