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MarcusFaber FDP

Kohleausstieg: Keine Klimarettung, aber Bürgerbelastung

Freitag, den 1. Februar 2019


Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert den Bericht der Kohlekommission scharf: "Die Kohlekommission hat den teuersten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch Deutschlands Alleingang wird das Klima nicht gerettet werden, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen. Insbesondere bei uns in Sachsen-Anhalt sind wir durch das Mitteldeutsche Braunkohlerevier vom Strukturwandel stark betroffen. Hier brauchen wir ehrliche Lösungen und keine losen Versprechungen."

Für Entschädigungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke und Strukturmaßnahmen rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht.




"Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg", fordert Faber, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalts ist. "Die Zukunft der 'Kumpel' hier bei uns Zuhause darf nicht ungewiss bleiben."

Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. "Der skizzierte Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt", erläutert Faber, "das eingesparte CO2 würde dann durch ein anderes europäisches Land ausgestoßen werden können."

Damit sei die Einigung der Kohlekommission grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. "Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik", so Faber. Auch dürfe die Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. "Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende", befürchtet der Altmärker.