Berlin: (hib/JOH) Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Oktober 2018 angekündigte Einrichtung eines Entwicklungsinvestitionsfonds soll die von Investoren wahrgenommenen Risiken in Afrika verringern und die Finanzierung von Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen auf dem Kontinent fördern.
Unter dem Entwicklungsinvestitionsfonds würden die beiden Fonds AfricaConnect und AfricaGrow sowie das Wirtschaftsnetzwerk Afrika verstanden, erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (19/6701) auf eine Kleine Anfrage (19/6193) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fonds sollen bis Mitte 2019, das Wirtschaftsnetzwerk schrittweise im Laufe des Jahres operationalisiert werden. Letzteres soll deutsche Unternehmen bei der Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit in ausgewählte afrikanische Wachstumsmärkte beraten und begleiten.
An der Auffüllung des Fonds seien das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beteiligt. Es handle sich sowohl um zusätzliche Mittel als auch um Anrechnungen aus den bestehenden Haushaltsansätzen, betont die Bundesregierung. Die Aufteilung nach Haushaltstiteln und Haushaltsjahren befinde sich derzeit noch in der Planung.
Berlin: (hib/JOH) Die Ausweitung der sogenannten Reformpartnerschaften mit Äthiopien, Marokko und Senegal ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6704) der AfD-Fraktion. Sie will wissen, wodurch sich nach Ansicht der Bundesregierung die Reformbereitschaft der drei Staaten ausdrückt und welche Rolle bei Gewährung der Reformpartnerschaften die Bereitschaft der Partnerländer spielt, sich bei der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland kooperativ zu zeigen.
Berlin: (hib/JOH) Die Erfolge der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit seit 1961 interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6706). Insbesondere wollen die Abgeordneten erfahren, welche Rolle nach Ansicht der Bundesregierung die Religionsfreiheit im Kontext einer "demokratischen Festigung von Staat und Gesellschaft" spielt, welche Projekte sich speziell auf die Stärkung der Religionsfreiheit beziehen und wie die Bundesregierung die Situation der nicht-muslimischen Religionsgruppen in Pakistan bewertet.
Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/6707) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Bundesregierung insgesamt die Erfolge in der deutsch-moldawischen Entwicklungszusammenarbeit beurteilt, welche Projekte sie als besonders erfolgreich und beispielhaft ansieht und wie sie den Wirkungsgrad jener Projekte bewertet, die sich speziell auf die Korruptionsbekämpfung bezögen.
Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Turkmenistan ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6740) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche konkrete Länderstrategie die Bundesregierung verfolgt und wie hoch das Gesamtvolumen aller Leistungen ist.
Berlin: (hib/JOH) Die Gründe für den Stopp des von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetz
Foto: Bundesregierung / Bergmann